Deal zu Getreideexporten aus der Ukraine

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hält eine Rede nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen in Matignon in Paris. Foto: epa/Ludovic Marin
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hält eine Rede nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen in Matignon in Paris. Foto: epa/Ludovic Marin

LUXEMBURG: Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. «Wir kommen voran und (...) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden», sagte der Spanier am Montag bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine noch immer blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten.

Zum Zeitpunkt einer möglichen Einigung sagte Borrell, er könne sich nicht vorstellen, dass es noch viel länger dauern werde. Wenn doch, werde Russland dafür verantwortlich sein. Die Blockade von Getreideexporten sei ein «echtes Kriegsverbrechen». Man dürfe den Hunger von Menschen nicht als Kriegswaffe missbrauchen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies bei den EU-Beratungen in Luxemburg darauf, dass es an diesem Freitag in Berlin eine internationale Konferenz geben wird, die sich mit der Frage der Getreideexporte aus der Ukraine beschäftigen soll. Zu dieser werde auch der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken kommen, sagte die Grünen-Politikerin.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Um zumindest ein Teil der normalen ukrainischen Getreideexporte zu ermöglichen, werden derzeit auch Ausweichrouten über EU-Staaten wie Rumänien genutzt und ausgebaut. Diese sind allerdings bei weitem nicht so leistungsfähig wie die bisherige Hauptexportroute über den Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa. Zeitdruck bei der Suche nach einer Lösung gibt es vor allem, weil in der Ukraine eine weitere Ernte bevorsteht und die Lagerstätten des Landes wegen der Schwarzmeer-Blockade noch gut gefüllt mit Getreide der vorherigen Ernte sind.

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