EU-Außenminister verständigen sich auf Belarus-Sanktionen
BERLIN: Die EU treibt ihre Planungen für neue Belarus-Sanktionen voran. Wenn es nach den östlichen Mitgliedstaaten geht, allerdings viel zu zaghaft.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt.
Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin. Wie viele Personen betroffen sein werden, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt anvisierte Zahl von rund 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell.
Mit den geplanten Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.
Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU. So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius nannte die EU-Pläne «zu symbolisch. «Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion», kritisierte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Streit gab es auch deswegen, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass eine solche Entscheidung die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Zudem blieb beim Außenministertreffen offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.
«Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt», sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Auch er erklärte das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.
Merkel warnt vor Einmischung von außen in Konflikt in Belarus
BERLIN: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer Einmischung von außen in den Konflikt in Belarus gewarnt.
Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für den belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko bereitzuhalten, sagte die Politikerin am Freitag: «Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.»
Den Menschen, die in Belarus «mutig auf die Straße» gingen, müsse die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. «Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch.» Es komme darauf an, dass die «Souveränität des Landes auch geachtet wird und die Menschen dort ihren Weg gehen können.»
In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Russland hatte sich am Donnerstag bereiterklärt, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Putin dem Fernsehsender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Lukaschenko in Minsk erfolgt.
Merkel kritisierte auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes waren etwa 50 Medienvertreter bei den Protesten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Man werde Belarus mitteilen, «dass wir das nicht akzeptabel finden», betonte Merkel.
