STRAßBURG: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist von einem Großteil des Europaparlaments heftiger Gegenwind entgegengeschlagen. «Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, nach einer Rede des polnischen Regierungschefs. Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. «Bitte hören Sie auf damit», forderte Weber.
«Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus», betonte der CSU-Politiker.
Hintergrund der Debatte im Straßburger Parlament war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Zudem baut die nationalkonservative Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, warnte Morawiecki, er führe sein Land auf einen gefährlichen Weg. «Ihre Regierung kehrt dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und fast allen, die nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, den Rücken.» Was die polnische Regierung tue, sei ein Angriff auf die Existenz der EU. Keller forderte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu auf, schnell zu reagieren. Polen habe die ausgestreckte Hand abgewiesen.
Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: «Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie», sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als «der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren». Damit würden Rechtsstaat und Demokratie in Frage gestellt. Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez betonte, das Problem der polnischen Regierung sei nicht die europäische Rechtsordnung, sondern es seien die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats.
Unterstützung bekam Morawiecki hingegen von Abgeordneten der rechten EKR-Gruppe sowie der rechtsnationalen ID-Fraktion. Der wahre Grund für die Kritik an Polen sei, dass die Regierung Migration nicht akzeptiere und keinen europäischen Föderalismus wolle, sagte etwa Nicolas Bay vom rechtspopulistischen Rassemblement National.
