Eskalation in Nahost nach Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal

 Demonstrant setzt die US-Flagge in Brand. Foto: epa/Abedin Taherkenareh
Demonstrant setzt die US-Flagge in Brand. Foto: epa/Abedin Taherkenareh

TEL AVIV/DAMASKUS/WASHINGTON (dpa) - Es kam wie prophezeit: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran fallen die Masken in Nahost. Eine Eskalation ist nicht mehr ausgeschlossen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran nährt die Eskalation zwischen Teheran und Jerusalem weltweite Sorgen vor einem Krieg in Nahost. Auf seit Wochen andauernde, Israel zugeschriebene Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien reagierte der Iran unmittelbar nach der Bekanntgabe Donald Trumps. Die israelische Luftwaffe quittierte dies ihrerseits mit massiven Attacken auf iranische Ziele in dem Bürgerkriegsland.

Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Teheran für die drohende Eskalation verantwortlich und rief andere Länder auf, ihren Druck auf den Iran zu erhöhen. Das Verhalten Teherans sei gefährlich und leichtsinnig, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses. «Die iranischen Revolutionsgarden verwenden Geld dafür, um destabilisierenden Einfluss im ganzen Nahen Osten geltend zu machen, obwohl das iranische Volk zum Opfer einer schwächelnden Volkswirtschaft geworden ist», heißt es in der Mitteilung.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verdeutlichte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Europäer müssten sich stärker an Sanktionen beteiligen. «Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen», sagte Grenell.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Israel hatte die Golanhöhen 1982 annektiert, was international nie anerkannt wurde.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, bei dem Angriff in Syrien seien 23 Menschen getötet worden. Die syrische Armee sprach dagegen von drei toten und zwei verwundeten Soldaten.

Auch angesichts der weltpolitischen Lage mahnte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Europäer zugleich zu Stärke und Einigkeit. «Seien wir nicht schwach», sagte er in Aachen, wo er den Karlspreis für sein europäisches Engagement verliehen bekam.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlug vor, die EU müsse einen Nahost-Gipfel einberufen. Die Europäer, «vor deren Haustür diese Eskalation stattfindet», zeigten «bis auf den heutigen Tag viel zu wenig Willen (...) wirklich Verantwortung zu übernehmen und dabei auch politische Risiken einzugehen», kritisierte Röttgen in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump, wie die Downing Street mitteilte. Beide seien sich einig gewesen, dass alle Seiten Ruhe bewahren sollten. Gleichzeitig verurteilten sie die iranischen Raketenangriffe und betonten, Israel habe das Recht, sich gegen Aggressionen aus Teheran zu verteidigen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

Israel wirft Teheran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ausgebaut und viele Waffen dorthin geliefert zu haben. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden. Teheran drohte mit Vergeltung. Der Iran ist neben Russland und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wichtigster Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen. Auf dem Katholikentag in Münster verurteilte Merkel das Vorgehen Trumps. Das Iranabkommen sei nicht ideal, dennoch dürfe es nicht einseitig gelöst werden.

Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt. Er warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen: «Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen.»

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am kommenden Montag mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, verteidigte das Atomabkommen. Der Iran sei damit Gegenstand des «stärksten Systems nuklearer Überwachung» geworden, teilte Amano mit. Die IAEA könne bestätigen, dass sich der Iran an alle Vereinbarungen des Atomabkommens halte.

Der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspekteur Chefinspektor Tero Varjoranta trat indes zurück. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde am Freitagabend nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher.

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Leserkommentare

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Hans-Dieter Volkmann 14.05.18 15:35
Levi de Ruiter 14.05.18 09:38
wenn Leute Äußerungen nach Gefühls abhängigen und Realitätsfremden Wahrnehmungen.... oder wenn Leute Äußerungen nach gefühlsabhängigen und realitätsfremden ................ Letzteres find ich besser.
Songran Raktin 14.05.18 14:23
Zel Zelini - 13.05.2018 - 15.27 Uhr
Zel Zelini, Israel findet doch ueber die Staatsgrenzen hinaus immer die fuer Israel gerade „passende“ Antwort, oder?????
Levi de Ruiter 14.05.18 09:38
Es ist bedauerlich, wenn Leute Äußerungen nach Gefühls abhängigen und Realitätsfremden Wahrnehmungen ausrichten. Wer aufmerksam die Gegebenheiten zu den Konflikten des sogenannten arabischen Frühlings benennen will, der sollte sich an der Geschichte orientieren. Israel ist in dieser Region der Unruheherd und wird es auch bleiben, und zwar solange bis die Welt Gemeinschaft das Problem USA neutralisiert und entschärft hat. Die USA haben bisher alle eigenständigen Staaten bekämpft die das Jüdisch dominierte Währungssystem Pedro Dollar durch werthaltige Verrechnungssysteme entkommen wollten. Alle eigenständigen Nationen in dieser Region (Irak, Libyen, Syrien, Iran) haben den USA die Rohstoffherausgabe durch das wertlose Pedro Dollar Verrechnungssystem verweigert, daraufhin musste die USA die Demokratie unter Zuhilfenahme einiger Raketen und Bomben sowie etwas über 1,5 Millionen ermordeter Menschen einführen um Humanität und Wohlstand für die Armen unterdrückten Bevölkerungsschichten zu gewähren, aber auch die widerborstigen Nationen und die gesamte Infrastruktur dem Erdboden gleich machen. Die Wahrheit ist für das Gutmenschentum wegen der anerzogenen Schuldhysterie nicht erkennbar. Die Folgen sind die Fluchtwellen aus diesen Regionen und die wirtschaftliche Vernichtung Europas.
Hermann Auer 13.05.18 18:56
@Zil Zelini
Zitat: "Der Iran hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist mittlerweile in direkter Nachbarschaft (Syrien) militärisch aktiv." Zitat Ende. Und umgekehrt: "Israel hat sich die Vernichtung des Irans auf die Fahnen geschrieben und ist mittlerweile in direkter Nachbarschaft (Syrien) militärisch aktiv.". Der Unterschied bei den beiden Perspektiven ist, dass der Iran auf Einladung der syrischen Regierung und damit innerhalb der UNO Charta handelt, Israel aber gegen die UNO Charta verstößt.
Zil Zelini 13.05.18 15:27
Der...
Iran hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist mittlerweile in direkter Nachbarschaft (Syrien) militärisch aktiv. Das sich Israel das nicht gefallen lassen kann, ist absolut verständlich und nachvollziehbar. Israel wird weiterhin die passenden Antworten auf Irans Aktivitäten in Syrien finden.