Erstmals FPÖ-Politiker im zweithöchsten Amt Österreichs

Von: Redaktion (dpa) | 24.10.24

Walter Rosenkranz (FPOe) bei der Wahl des neuen Parlamentspraesidenten in Wien. Foto: epa/Max Slovencik

WIEN: Gleich hinter dem Bundespräsidenten kommt in der Rangordnung Österreichs der Nationalratspräsident. Dank des Wahlsieges der Rechten hat nun ein Vertreter der FPÖ dieses Amt im Parlament inne.

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An der Spitze des österreichischen Parlaments steht erstmals ein Vertreter der rechten FPÖ. Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten wird künftig von Walter Rosenkranz ausgeübt. Vier Wochen nach dem historischen Sieg der FPÖ bei der Parlamentswahl wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt.

100 der 183 Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für Rosenkranz. Die Grüne Fraktion lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Auch viele Parlamentarier anderer Parteien unterstützten ihn nicht.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten der großen Parlamentskammer. Es sei jedoch nicht Tradition, jemanden in dieses Amt zu wählen, dessen Partei europafeindlich sei und sich nicht ausreichend gegenüber dem Rechtsextremismus abgrenze, betonte Grünen-Chef Werner Kogler. «Diese Republik hat sich etwas Anderes und etwas Besseres verdient», sagte er.

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Warnungen aus der Zivilgesellschaft

Auch die Israelitischen Kultusgemeinde, die NS-Gedenkorganisation Mauthausen Komitee und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hatten davor gewarnt, Rosenkranz zum Vorsitzenden des Nationalrates zu machen. Diese Organisationen wiesen unter anderem darauf hin, dass Rosenkranz Mitglied einer rechten Burschenschaft sei.

Der 62-jährige Walter Rosenkranz diente in den vergangenen fünf Jahren als Volksanwalt in Österreichs offizieller Beschwerdestelle für Bürger. Von 2008 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, teilweise als FPÖ-Fraktionschef.

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Koalitionsgespräche ab Freitag

Als ersten Schritt zu einer möglichen Regierungskoalition nehmen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ am Freitag Gespräche auf. Traditionell wird die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch keine Partei will mit FPÖ-Chef Herbert Kickl regieren. Deshalb hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer beauftragt, mit der SPÖ zu verhandeln.

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Jürgen Franke 27.10.24 07:50

Lieber Obermeier, danke für die Klarstellung

Wir sollten zu konkreten Fragen Stellung nehmen und nicht puschal kommentieren.
Aus Ihren Zeilen an Herrn Volkmann habe ich entnommen, dass Ihr Großvater an den Folgen der Verhörmethoden verstarb. Dass die Familie nach dem Krieg stigmatisiert wurde, ist höchst bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

Jürgen Franke 27.10.24 07:45

Lieber Obermeier, danke für die Klarstellung

Jörg Obermeier 26.10.24 20:30

Lieber Franke,

indem Sie hier nur Ihre Meinung widergeben unterscheiden Sie sich nicht von mir. Nichts anderes tue nämlich auch. Und dazu gehört eben auch Ihren Behauptungen hin und wieder zu widersprechen. Dass Sie sich dadurch beleidigt fühlen ist nicht meine Intention. Aber keine Bange, das heute war eine Ausnahme. Künftig werde ich Ihre, sich in aller Regel nur wiederholenden Beiträge wie so ziemlich jeder andere hier auch, weitestgehend ignorierend an mir vorbei gehen lassen.

Jürgen Franke 26.10.24 20:10

Herr Obermeier, ich gebe hier lediglich

meine Meinung wider, so dass es immer wieder Gründe geben wird, mich zu beleidigen. Gute Nacht

Hermann Hunn 26.10.24 19:10

@Jürgen Franke: Ost-Erweiterung ?

Das sich der „Osten“ in die Nato erweitert hat, dürfte der Realität wohl eher entsprechen. Die Nato hat nie Reklame für einen Beitritt zusätzlicher Staaten gemacht. Nach dem kläglichen Scheitern des Warschauer Paktes haben sich einige östliche Staaten nach einem neuen Partner umgesehen und wohl mit der Nato bessere Zukunft-Aussichten ausgerechnet, anstatt sich mit Russland, China und /oder Nordkorea in ein gemeinsames Bett zu legen.

Mit Finnland und Schweden könnte man doch auch mit einer „Norderweiterung“ argumentieren, falls die Himmelsrichtung denn ausschlaggebend wäre.

Jörg Obermeier 26.10.24 18:30

@ Jürgen Franke

Ja, ja, die alternativen Informationen. Wem wollen Sie denn mit dem Unsinn immer wieder kommen? Da Sie ja nach früherer, eigener Aussage (hoffentlich können Sie sich daran noch erinnern!) keine anderen Medien als die Alternativen konsumieren, wundert es mich aber nicht. Wenn man all den bodenlosen Unsinn der alternativen Medien auch nur in ganz kurzen Schlagworten insbesondere aus der Coronazeit hier aufschreiben wollte, dann reichen die 1500 Zeichen bei weitem nicht. Was übrigens im besonderen auch auf die RKI-Protokolle zutrifft.

Tim Beam 26.10.24 18:20

@J.F. 17.20 h

In den RKI Protokollen vom Februar/März 2020 standen viele Widersprüche infolge des damaligen Wissenstandes. Allerdings nach der verheerenden Entwicklung in Norditalien mit den vielen Todesfällen (Ihre "Partei" sagt dazu es seien vom Staat gestellte Inszenierungen gewesen) trauten sich die meisten Regierungen nicht mehr nichts zu tun. Und wie schon geschrieben, hätten die Regierungen nichts getan, wäre sie von ihrer "Partei der Querdenker" mit Tobsuchts Anfällen wie "WARUM MACHT DIE REGIERUNG NICHTS" usw. quittiert geworden. Und im nachhinein ist man immer schlauer, ausser Sie.
Ich informiere mich immer nach allen Seiten, sonst wüsste ich ja nichts von der vorgefassten Meinung ihres Schlages. Aber da Sie in der Regel toben über die Recherchier Medien (Lügenpresse, Propagandamedien usw.) dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie als einseitig (bei Youtube, Telegram usw.) informierter angesehen werden.

Jürgen Franke 26.10.24 17:20

Tim Beam, lesen Sie die RKI Protokolle,

dann wissen Sie auch wo von ich geschrieben habe. Ihr Kommentar entspricht genau der Medienwelt, von Menschen, die sich nicht alternativ informieren.

Tim Beam 26.10.24 17:00

J.F 07.20 h und 16.30 h

Ihr Kommentar 07.20 h: "gehen Sie davon aus dass es sich (bei Ihnen) um altersbedingte Demenz" handelt" kann ich nachvollziehen.
Ihre Kommentar 16.30 h: "Wie Menschen durch gezielte Propaganda beeinflusst werden können, wurde durch Corona bewiesen" ist natürlich ihrer Demenz oder dem Unsinn, den Sie widergeben, geschuldet. Leute, welche wie Sie denken suchen stets ein Frustventil um gegen den Staat zu wettern. Hätte die Regierung mit dem damalige Wissensstand keine Massnahmen ergriffen würden Sie wohl toben: "Diese Regierung schützt uns nicht vor der Pandemie". Grad wie es euch gefällt. Diese Frustventile las man auch stets von Querdenkern und Ihr sonderbares Argumgent "Wer heute eine andere Meinung hat, wird in die rechte Ecke geschoben"?? Was soll denn das, wer eine andere Meinung hat als Sie wird wohl je nach politischer Meinung links oder rechts von Ihnen angesiedelt. Ihre "Opferrolle" können Sie sich ersparen.

Jürgen Franke 26.10.24 16:30

Herr Volkmann, ich danke Ihnen für Ihren

sachlichen Kommentar. Der letzte Satz Ihres Beitrages verdeutlicht meine Aussage: Wie Menschen durch gezielte Propaganda beeinflußt werden können, wurde durch Corona bewiesen. Um seinerzeit etwas zu erreichen, mußte man in die Partei eintreten. Mein Vater war im NSKK, (wie übrigens auch F.J.Strauß), und bastelte auf Peenemünde mit Werher von Braun an Raketen. Grundsätzlich haben jedoch zu viele Menschen weggesehen. Wer heute eine andere Meinung hat, wird in die rechte Ecke geschoben. Personen, die dieser Partei angehörten, haben nach dem Krieg sehr zum Wiederaufbau Deutschlands beigetragen.
Schlimm genug, dass es nach dem gescheiterten Attentat, immer noch Menschen gab, die an einem Endsieg glaubten.
Und auch jetzt sagen uns die Medien, dass die Osterweiterung der Nato kein Fehler war, obwohl es ausreichend fachliche Stimmen gibt, die genau das Gegenteil aussagen.

Jörg Obermeier 26.10.24 15:10

@ Hans-Dieter Volkmann 26.10.24 14:40

Sie haben schon recht, dass die meisten aus Angst weggeschaut haben. Aus meiner Familiengeschichte weiß ich wie übel das werden konnte wenn man das mehr oder weniger nicht tat. Meinen Großvater väterlicherseits hat die Gestapo in der Ettstr./München wochenlang zu einem körperlichen Wrack gefoltert. Er hat sich auch nicht mehr davon erholt und ist im Juli 1945 verstorben. Wenigstens hat er noch das Ende des Terrorregimes miterlebt. Wer allerdings glauben sollte, dass mit der Kapitulation die Stigmatisierung der ganzen Familie im tagtäglichen Leben vorbei gewesen wäre, der irrt gewaltig.

Hans-Dieter Volkmann 26.10.24 14:40

Jürgen Franke 26.10.24 07:20

Herr Franke, Sie gehen davon aus das ein erheblicher, vielleicht sogar der größte Teil der Bevölkerung, mitgemacht oder weggeschaut hat. Damit wollen Sie alles erklärt haben? Nein, ich sage ihnen, die meisten Menschen hatten nicht die Möglichkeit dazu. Warum? Weil sie die Gefahr eines Widerstandes erkannten und nicht den Mut besaßen sich und ihre Familien in Gefahr zu bringen. Das ist verständlich und hat nichts mit Schuld zu tun. Hier wurden, wie es auch immer wieder in der Politik geschieht, Menschen manipuliert.

Jürgen Franke 26.10.24 07:20

Herr Obermeier, danke für Ihre freundlichen

Zeilen. Gehen Sie ruhig davon aus, dass es sich um alterbedingte Demenz handelt. Sie wollen nicht begreifen, dass es ohne die Menschen, die mitgemacht, oder weggesehen haben, ein Drittes Reich nicht gegeben hätte.

Jörg Obermeier 25.10.24 20:20

Jürgen Franke 25.10.24 19:40

Bei Ihnen bin ich mir immer nicht sicher, ob es bewusste Fehlinterpretation oder nur altersbedingte Demenz ist. Die wirkungsvolle Propaganda ab 1933 war dem Umstand zu verdanken, dass die Medien wie üblich bei faschistischen Regimen mittels Zensur gleichgeschaltet wurden. Das den Medien ab 2022 zu unterstellen ist kaum noch zu überbietender hanebüchener Unsinn. Nicht begriffen haben bestenfalls nur Sie nicht was Demokratie bedeutet. Hätte es 1932/33 eine solche "Brandmauer" existiert, dann hätte es auch kein Drittes Reich gegeben. Wie wenn sich die Menschen nicht mehr austauschen könnten, sondern nur, dass man sich mit den Faschisten nicht in ein Boot und regieren will. Wenigstens das hat man von damals gelernt, außer Ihnen vielleicht. Also erklären Sie mir lieber nicht wo Demokratie beginnt. Von Ihnen kann man nur lernen wo sie zugrunde geht und endet.

Jürgen Franke 25.10.24 19:40

Herr Bongard, das Programm war doch sehr

beängstigend, sofern man sein Buch gelesen hat. Das Ermächtigungsgesetz kam 1933. Von da an war die Propaganda so wirkungsvoll, dass ein großer Teil der Bürger sich auch für Krieg begeistern konnte, der 1939 begann. Dass die Propaganda der Medien ein Volk spalten kann, wurde bei Corona bewiesen. Demokratie beginnt, wenn die Menschen ihre Meinungen austauschen können. Wer "Brandmauern" benötigt, hat Demokratie nicht begriffen. Mehr wollte ich nicht zum Ausdruck bringen.

Juergen Bongard 25.10.24 19:00

Das würde ich nicht unterschreiben

Herr Franke - das Programm von Hitler war auch erst nicht soo beängstigend - wurde als stärkste Partei gewählt - und dann kam das Ermächtigungsgesetz....die Folgen kennen wir!!!

Jürgen Franke 25.10.24 15:50

Erfreulicherweise konnte das

Ergebnis der Wahl nicht mehr ignoriert werden. Nur so funktioniert Demokratie, wenn der Wählerwille akzeptiert wird. Das Wahlprogramm der SPÖ sollte man schon kennen, um Vergleiche mit der Vergangenheit auszuschließen.