Erstes Urteil nach neuem Majestätsbeleidigungsgesetz

Kambodschas Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen. Foto: epa/Nhac Nguyen
Kambodschas Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen. Foto: epa/Nhac Nguyen

SIEM REAP (dpa) - Ein 70-jähriger ehemaliger Oppositionspolitiker in Kambodscha muss wegen Majestätsbeleidigung sieben Monate ins Gefängnis. Ban Samphy hatte den König Norodom Sihamoni in einem Facebook-Post beleidigt, wie ein Sprecher des Gerichts in Siem Reap im Nordwesten Kambodschas am Freitag sagte. Es ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation die erste Verurteilung unter dem neuen Gesetz der Majestätsbeleidigung, das seit Februar in Kraft ist.

Samphy war stellvertretender Bezirksvorsitzender der verbotenen größten Oppositionspartei, der Nationalen Rettungspartei CNRP. Der 70-Jährige war im Mai festgenommen worden, nachdem er den König auf Facebook unvorteilhaft mit vorherigen Königen verglichen hatte. Das Gericht verurteilte ihn am Donnerstag zu einem Jahr Gefängnis. Absitzen muss er jedoch nur sieben Monate.

Das südostasiatische Land ist nach Einschätzung von Experten zurück auf dem Weg zum Ein-Parteien-Staat. Dauer-Ministerpräsidenten Hun Sen hatte bei der Parlamentswahl im Juli mit seiner Kambodschanischen Volkspartei CPP alle 125 Sitze der Nationalversammlung geholt. Die wichtigste Oppositionspartei war im vergangenen Jahr verboten worden.

Vor der Festnahme Samphys war ein 50-jähriger Lehrer ebenfalls wegen eines Facebook-Posts festgenommen worden. Kheang Navy hatte darin den König für die gerichtlich angeordnete Auflösung der CNRP verantwortlich gemacht.

Rechtsexperten bemängeln, dass mit dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung Kritiker zum Schweigen gebracht werden. Human Rights Watch hatte Samphy und Navy in einer Mitteilung im September als politische Gefangene bezeichnet.

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