Erste Hinrichtung seit 17 Jahren auf US-Bundesebene vollzogen

Eine Wache in voller Kampfausrüstung patrouilliert vor dem Georgia-Diagnosegefängnis vor der geplanten Hinrichtung von Kelly Gissendaner in Jackson, Georgia, durch die tödliche Injektion. Archivfoto: epa/Erik S. Lesser
Eine Wache in voller Kampfausrüstung patrouilliert vor dem Georgia-Diagnosegefängnis vor der geplanten Hinrichtung von Kelly Gissendaner in Jackson, Georgia, durch die tödliche Injektion. Archivfoto: epa/Erik S. Lesser

WASHINGTON: Zum ersten Mal seit rund 17 Jahren ist in den USA ein auf Bundesebene verurteilter Straftäter per Giftspritze hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder Daniel Lewis Lee sei am Dienstagmorgen (Ortszeit) in einem Gefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana für tot erklärt worden, bestätigte das Gefängnisamt des Justizministeriums auf Anfrage. Um die Vollstreckung der Todesstrafe war ein juristischer Streit entbrannt. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der Nacht zum Dienstag machte den Weg am Ende dafür frei.

Lee war wegen Mordes an einem Ehepaar und der achtjährigen Tochter der Frau zum Tode verurteilt worden. Der Raubüberfall im Januar 1996 sei Teil von Bemühungen Lees gewesen, um an Geld für eine rechtsextremistische Gruppe zu kommen. Nach offiziellen Angaben stahl Lee Geld, Waffen und Munition im Wert von rund 80.000 US-Dollar.

Unter anderem hatten die Hinterbliebenen von Lees Opfern die ursprünglich für Montag geplante Exekution verhindern wollen, bei der sie anwesend sein wollten. Eine Teilnahme stelle in der Corona-Pandemie wegen der Ansteckungsgefahr aber ein übermäßiges Gesundheitsrisiko dar, hatten sie argumentiert. Streit gab es vor Gericht auch wegen des in der Giftspritze verwendeten Wirkstoffs.

US-Justizminister William Barr teilte mit: «Heute wurde der Gerechtigkeit Genüge getan, indem das Urteil für Lees schreckliche Vergehen vollstreckt wurde.» Das amerikanische Volk habe die «wohlüberlegte Entscheidung» getroffen, für die schwersten Verbrechen auf Bundesebene die Todesstrafe zuzulassen.

Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Für Mittwoch und Freitag sind nach Angaben des Death Penalty Information Center weitere Hinrichtungen auf Bundesebene geplant.

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der US-Regierung. Justizminister Barr drang zuletzt darauf, die Hinrichtungen zu vollstrecken. Zuletzt hatte das Oberste Gericht den Weg für die Wiederaufnahme nach einem Streit um die Exekutionsmethode geebnet.

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Thomas Knauer 15.07.20 15:52
Länder die die Todesstrafe praktizieren stellen sich auf das Niveau der Täter.
Abschreckend wirkt sie, wie erwiesen ist, eh nicht. Geht doch jeder Täter davon aus nicht erwischt zu werden.
Das Reaktivieren der staatlich sanktionierten Tötung ist ein weiterer Schritt weg von Menschenrechten, Zivilisation usw.