Terrorverdächtigen an Russland ausgeliefert

BRATISLAVA (dpa) - Trotz umstrittener Rechtslage soll die Slowakei einen kaukasischen Terrorverdächtigen an Russland ausgeliefert haben. Wie die Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch unter Berufung auf russische Quellen berichtete, wurde der aus der russischen Teilrepublik Inguschetien stammende Aslan Jandijew bereits am Dienstag aus Bratislava nach Russland ausgeflogen.

Jandijew war schon 2011 in der Slowakei verhaftet worden, hatte aber seitdem immer wieder gegen seine Auslieferung an Russland Berufung eingelegt, da ihm dort Folter drohe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, im Jahr 2006 in eine Serie von Terroranschlägen verwickelt gewesen zu sein.

Erst im Mai hatte das slowakische Verfassungsgericht eine Beschwerde des Inguschen gegen seine Auslieferung abgewiesen. Die liberale Tageszeitung «Dennik N» wies aber am Mittwoch online darauf hin, dass sein Asylantrag wegen mehrfacher Berufungen noch nicht rechtskräftig entschieden sei und die Auslieferung somit dennoch gesetzeswidrig erfolgt sein könnte. Im Juni habe außerdem der UNO-Menschenrechtsausschuss eine Prüfung des Falls begonnen und einen Aufschub der Auslieferung bis zum Abschluss dieser Prüfung verlangt.

In der Vergangenheit war die Slowakei bereits wegen einer ähnlich umstrittenen Auslieferung eines Terrorverdächtigen an Algerien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Im Fall Jandijew habe aber der Gerichtshof selbst schon sein früheres Urteil aufgehoben und damit die Auslieferung erlaubt, erklärte das slowakische Justizministerium am Mittwoch auf Anfrage der dpa.

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