Erneuter Haftbefehl gegen Thaksin ausgestellt

Der flüchtige Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra. Archivbild: The Nation
Der flüchtige Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra. Archivbild: The Nation

BANGKOK: Das Oberste Gericht hat einen neuen Haftbefehl für die Festnahme des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra im Zusammenhang mit einem Strafverfahren im Jahr 2015 erlassen.

Es geht um einen von der staatlichen Krung Thai Bank an die Krisada Mahanakorn Group gewährten Kredit in Höhe von mehreren Milliarden Baht. Nach dem neuen Gesetz ist das Gericht befugt, ein Verfahren gegen Angeklagte in Abwesenheit durchzuführen. Thaksin und 26 weitere Personen werden des Fehlverhaltens beschuldigt. Die Richter haben bisher mehrere Gefängnisstrafen für andere Angeklagte, darunter ehemalige leitende Angestellte der Krung Thai Bank, verhängt, aber der Prozess gegen Thaksin wurde aufgrund seiner Abwesenheit ausgesetzt. Er soll Anfang der 2000er Jahre seine Macht missbraucht haben, um das Milliarden-Baht-Darlehen der staatseigenen Bank durchzusetzen. Die Immobiliengruppe Krisada Mahanakorn hat der Bank finanziellen Schaden zugefügt.

Thaksin wird mit einem Haftbefehl in einem anderen Fall gesucht, in dem er beschuldigt wird, seine Macht missbraucht zu haben, um sein in Familienbesitz befindliches Telekom-Geschäft zu bevorzugen, indem er Konzessionsgebühren in eine Verbrauchssteuer umwandelte. Thaksin, der von 2001 bis 2006 Ministerpräsident war, floh nach dem Putsch von 2006 aus dem Land.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 21.06.18 13:57
Rein juristisch betrachtet, ein normaler Vorgang. Es duerfte dabei allerdings allen Beteiligten klar sein, das es keine Umsetzung dieses Urteils geben wird.