Ermittlungen gegen Flugzeugbauer Pilatus wegen Saudi-Arabien-Geschäft

Foto: epa/Urs Flueeler
Foto: epa/Urs Flueeler

BERN (dpa) - Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit Flugzeuggeschäften des Herstellers Pilatus in Saudi-Arabien ein Strafverfahren eröffnet. Das Verfahren richte sich «gegen Unbekannt», sagte eine Sprecherin am Freitag.

Vorausgegangen war eine Anzeige des Außenministeriums, das dem Flugzeughersteller vorwirft, im Rahmen von Aktivitäten in Saudi-Arabien gegen eine Meldepflicht verstoßen zu haben. Das Ministerium hatte Ende Juni verfügt, dass Pilatus seine Kunden in Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nicht mehr weiter logistisch unterstützen darf. Über die Eröffnung des Verfahrens hatte das Schweizer Radion SRF zuerst berichtet.

Pilatus hat unter anderem einmotorige Schulungsflugzeuge des Typs PC-21 in die Länder geliefert. Das Unternehmen hat Personal vor Ort, das die Flugzeuge unter anderem wartet und bei Bedarf repariert. Das Außenministerium sieht dies als «eine logistische Unterstützung von Streitkräften» an. Im Fall dieser beiden Länder sei dies mit den außenpolitischen Zielen der Schweiz nicht vereinbar, urteilte das Außenministerium. Pilatus hatte dagegen protestiert und angekündigt, es wolle deshalb vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Emirate sind an einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition beteiligt, die seit 2015 in Saudi-Arabiens Nachbarland Jemen gegen Huthi-Rebellen kämpft.

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TheO Swisshai 14.07.19 01:18
@Beat Sigrist / Saudi-Arabien
Es spielt sehr wohl eine Rolle WAS man solchen Ländern wie Saudi Arabien verkauft. Ob Waffen oder Schokolade ist definitiv ein Unterschied, vor allem wenn dieses Land sich in einem Krieg befindet und der Kronprinz und Kriegsminister ein skrupelloser Schlächter ist, der nicht davor zurückschreckt einen Menschen in einer Botschaft zerstückeln zu lassen. Das hat wirklich nichts mit scheinheilig oder heuchlerisch zu tun, sondern mit Ethik und Moral. Ausserdem verstösst es gegen das schweizerische Recht, im Gegensatz zum Dienst bei der Schweizergarde, welche auch keine Streitkraft im eigentlich Sinne ist und mit Sicherheit nie in einen Krieg verwickelt werden wird. Da haben Sie schon ein wenig "Chruut und Ruebli" vermischt. Dass das EDA die Dienstleistungen der Pilatuswerke als «eine logistische Unterstützung von Streitkräften» sieht, wird nicht von Ungefähr kommen und es wird sich dabei auch kaum um Serviceleistungen für die Hobby- und Privatfliegerei handeln.
Beat Sigrist 13.07.19 13:18
Und wann wid gegen die
Schweizergarde im Vatikan ermittelt ? Es ist doch verboten, als schweizer Bürger im Ausland Militärdienst zu leisten. Die beschützen doch den grössten Pädophilen Verein auf diesem Planeten. Oder warum besuchte unser Bundesrat Herrn Schneider-Amann dieses Land und sagte, Saudi-Arabien sei der 2 wichtigste Handelspartner der Schweiz im nahen Osten? Es spielt doch keine Rolle was man solchen Ländern verkauft und ein Exportverbot sollte entweder für alle Branchen gelten oder für niemanden. Ich finde dieses Verhalten vom Bundesrat scheinheilig und heuchlerisch !