Mit neuer Verfassung internationales Recht achten

EU fordert Untersuchung von Vorwürfen gegen Volksabstimmung

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt über eine Videokonferenz an einem Treffen teil. Foto: epa/Alexei Nikolsky
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt über eine Videokonferenz an einem Treffen teil. Foto: epa/Alexei Nikolsky

MOSKAU: Russland will sich auch nach der umstrittenen Verfassungsänderung im Großen und Ganzen weiter an internationales Recht halten. «Aber dabei wird sich Russland auch in Zukunft in erster Linie seiner eigenen Souveränität verpflichtet sehen», sage Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er betonte, dass Russland Kritik aus dem Ausland am Grundgesetz ignorieren wolle.

Die neue Verfassung erweitert die Machtbefugnisse von Kremlchef Wladimir Putin und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Der 67-Jährige unterschrieb am Freitag ein Dekret über das Inkrafttreten der neuen Verfassung, wie der Kreml mitteilte. Zugleich kündigte Putin eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen an, damit das neue Grundgesetz wirksam werde. Die Opposition in Russland wirft dem Präsidenten einen Verfassungsumsturz vor.

Für Kritik im Ausland sorgte vor allem, dass Russland gemäß der neuen Verfassung nationale Interessen über internationales Recht stellt. Die EU forderte Russland auf, sich trotzdem an internationale Vereinbarungen zu halten. Zudem müssten die Behörden allen Vorwürfen von Verstößen beim Verfassungsreferendum nachgehen. Konkret genannt wurde ein Fall massiver Polizeigewalt gegen einen Journalisten in St. Petersburg. Polizisten hatten dem Reporter, der in einem Wahllokal die Stimmabgabe beobachten wollte, den Arm gebrochen.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny veröffentlichte im Internet eine Sendung zur Volksbefragung, darunter auch ein Video der Polizeiattacke gegen den Journalisten. Der Kremlkritiker sprach von einer der schlimmsten Wahlfälschungen überhaupt. Vielfach dokumentiert ist, wie vorausgefüllte Stimmzettel stapelweise in die Urnen gestopft wurden. Bis zu 27 Millionen Stimmen seien gefälscht worden, sagte Nawalny unter Berufung auf Mathematiker. Er forderte, die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ins Gefängnis zu stecken wegen massenhafter Fälschung von Stimmen.

Die von Putin eingesetzte Chefin der Wahlkommission sagte bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am Freitag, dass die Abstimmung «frei und demokratisch» abgelaufen sei. Für die Verfassung stimmten demnach 77,92 Prozent der Wähler. 21,27 Prozent votierten mit «Nein». Nach letzten amtlichen Angaben standen 109.190 337 Namen auf den Wählerlisten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 67,97 Prozent oder 74.215 555 Wählern angegeben. Die Zahl der «Ja»-Stimmen lag nach dem amtlichem Endergebnis bei 57.747 288.


EU fordert Untersuchung von Vorwürfen gegen Volksabstimmung

BRÜSSEL: Die EU hat die russischen Behörden zu einer Untersuchung von Vorwürfen gegen die Volksabstimmung aufgefordert. «Uns ist bekannt, dass es Berichte über Unregelmäßigkeiten während der Wahl gibt (...)», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Man erwarte, dass diese ordnungsgemäß überprüft werden. Als Beispiele für Vorwürfe nannte er eine doppelte Abgabe von Stimmen, Zwangsausübung, Verletzungen des Wahlgeheimnisses und Polizeigewalt gegen beobachtende Medien.

Zudem kritisierte der Sprecher, dass auch auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und in Teilen der Ostukraine Stimmen abgegeben werden konnten. Die Wahl in diesen Gebieten erkenne man nicht an, weil sie zur Ukraine gehörten, sagte der Sprecher.

Bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung hat Kremlchef Wladimir Putin nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

Zudem sieht die Verfassungsänderung vor, dass sich Russland künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugt. Vorrang haben demnach künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Von der EU wird vor allem diese Änderung kritisch gesehen. Der Sprecher von Borrell forderte Moskau am Donnerstag auf, sich weiter an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

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Thomas Sylten 03.07.20 15:52
Es ist ja richtig, Russland dafür zu kritisieren dass es zukünftig seine nationalen Interessen und Gesetźe über die internationalen stellt. Nur halten das die USA seit jeher so - die erkennen internationale Gerichte nicht nur als nicht vorrangig an, sondern belegen deren Repräsentanten sogar mit Sanktionen. Es ist dieses zweierlei Maß, welches letztlich dann auch europäische oder deutsche Stellungnahmen ins Zwielicht rückt.