Erdogan stellt Strafanzeige gegen FDP-Politiker

Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in New York. Foto: epa/Jason Szenes
Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in New York. Foto: epa/Jason Szenes

KÖLN/BERLIN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den deutschen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt.

Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen den liberalen Politiker gestellt.

Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen - gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen.

Laut «Spiegel» heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person «verächtlich zu machen». Es handele sich um einen «rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.» Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.

Kubicki sagte am Freitag: «Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.» Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. «Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt», sagte Kubicki.

Zur Wortwahl «kleine Kanalratte» hatte er ergänzt: «Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt («Kalle Kanalratte», «Ratatouille»).»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Derk Mielig 30.09.22 19:30
@Egon
Ihr Ego mag ja schmerzlos sei, aber Ihr Demokratieverständnis ist es leider auch.
Juergen Bongard 30.09.22 19:20
Sie verkennen die Situation, Egon
Kanalratte beinhaltet eben das Wort " Ratte" und wenn ich Sie als Ratte bezeichnen würde, wären Sie zu Rcht beleidigt. Dazu kommt, das Erdogan als Oberhaupt eines muslimischen Staates sein Gesicht waren muss. Ein Türde würde mich vielleicht sogar umbringen, wenn ich ihn als "Ratte" bezeichnen würde und genauso fühlt er sich persönlich angegriffen, wenn SEIN Oberhaupt von einem Deutschen beleidigt wird. Ergo hat Erdogan mehrere, gute Gründe mit aller Macht gegen Kubicki vorzugehen und es würde mich nicht wundern, wenn die Sache noch grössere Dimensionen annimmt. Also ein saublödes Verhalten eines Politikers.
michael von wob 30.09.22 19:10
@ Egon
In der EU ist die Meinungsfreiheit eigeschrenkt ? Stuß³ ! Reißen sie ihr Maul auf in Nord Korea, China oder in Iran auf. Danach wissen sie die Freiheit zu schätzen. Wenn sie Europa mit Belarus oder Rußland meinen, dann hätten sie Recht.