Erdogan stellt Strafanzeige gegen FDP-Politiker

Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in New York. Foto: epa/Jason Szenes
Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in New York. Foto: epa/Jason Szenes

KÖLN/BERLIN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den deutschen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt.

Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gegen den liberalen Politiker gestellt.

Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen - gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen.

Laut «Spiegel» heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person «verächtlich zu machen». Es handele sich um einen «rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person.» Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.

Kubicki sagte am Freitag: «Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen.» Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe.

Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. «Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt», sagte Kubicki.

Zur Wortwahl «kleine Kanalratte» hatte er ergänzt: «Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt («Kalle Kanalratte», «Ratatouille»).»

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Egon 01.10.22 10:30
Der eine oder andere Kommentar bestätigt mich in der Annahme, wie empfindlich die Menschen,
eben in Ihrem Ego, geworden sind.
Warum sollte ich mich beleidigt fühlen, wenn jemand Ratte zu mir sagt.
Der wird, wenn er so weit denken kann, schon wissen warum.
Entweder es trifft zu, dann sollte ich mal ganz ernsthaft darüber nachdenken. Oder derjenige weiß nicht was er sagt. Dann hat er vorher nicht nachgedacht.
Und dieses ewige Gesicht, Stolz oder anderes zu verlieren, gepaart mit Rachegelüste, zeigt doch ganz deutlich, dass jemand innerlich nicht mit sich im Reinen ist. Die Allgemeine Meinung unter diesen Leuten ist doch, sich nur behaupten zu können, wenn man sich „stark“ zeigt. (Siehe auch die Führung einiger Länder).
Das aber zeugt deutlich von einem kleinen Ego. Die wahre Stärke liegt in der Ruhe und Gelassenheit.
Sich seinen Teil denken und innerlich, nicht äußerlich, darüber zu stehen.
Das ist Stärke und Charakter.
Fast hätte ich es vergessen.
Die Meinungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, wenn derjenige es merkt.
Es geschehen auch „unbemerkte“ Dinge, die jemand nicht gleich oder nie erkennt.
Mal nachdenken. ;-)
Toni San 30.09.22 19:40
@Egon
Ernst gemeinte Frage, was genau meinen Sie? Mir fällt jetzt nichts ein wo man in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt wird oder juristisch verfolgt wird wenn man seine Meinung äußert, es sei denn man beleidigt, bedroht oder Wiederbetätigt sich.
Derk Mielig 30.09.22 19:30
@Egon
Ihr Ego mag ja schmerzlos sei, aber Ihr Demokratieverständnis ist es leider auch.
Juergen Bongard 30.09.22 19:20
Sie verkennen die Situation, Egon
Kanalratte beinhaltet eben das Wort " Ratte" und wenn ich Sie als Ratte bezeichnen würde, wären Sie zu Rcht beleidigt. Dazu kommt, das Erdogan als Oberhaupt eines muslimischen Staates sein Gesicht waren muss. Ein Türde würde mich vielleicht sogar umbringen, wenn ich ihn als "Ratte" bezeichnen würde und genauso fühlt er sich persönlich angegriffen, wenn SEIN Oberhaupt von einem Deutschen beleidigt wird. Ergo hat Erdogan mehrere, gute Gründe mit aller Macht gegen Kubicki vorzugehen und es würde mich nicht wundern, wenn die Sache noch grössere Dimensionen annimmt. Also ein saublödes Verhalten eines Politikers.
michael von wob 30.09.22 19:10
@ Egon
In der EU ist die Meinungsfreiheit eigeschrenkt ? Stuß³ ! Reißen sie ihr Maul auf in Nord Korea, China oder in Iran auf. Danach wissen sie die Freiheit zu schätzen. Wenn sie Europa mit Belarus oder Rußland meinen, dann hätten sie Recht.
Egon 30.09.22 18:50
Lächerlich
Meinungs- u. Äusserungsfreiheit ist heutzutage sehr eingeschränkt. Vor allem in der EU.
Da stärkt die Rechtssprechung sofort jede Äusserung. Wahrheit und Unwahrheit werden oftmals verdreht.
Also ich kann ohne Rechtssprechung die Wahrheit vertragen. Mein Ego ist da schmerzlos.
Die Unwahrheit ebenso. Wenn andere damit ihr Ego aufwerten müssen. Bitte schön.
Wie klein muss es innerlich aussehen, wenn äusserlich soviel Wind gemacht wird.
Meine Mama hat früher gesagt: heul doch. :-)))