Keine Unterstützung für Nato-Beitritt von Schweden

​Erdogan 

Protestkundgebung gegen die NATO-Bewerbung der Türkei und Schwedens. Foto: epa/Christine Olsson
Protestkundgebung gegen die NATO-Bewerbung der Türkei und Schwedens. Foto: epa/Christine Olsson

ISTANBUL: Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen», sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte die Aussagen Erdogans am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt erneuten Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine «Schande», sagte Erdogan.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Montag darauf hin, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Er sei natürlich gegen diese Art von Beleidigungen. «Und ich bin absolut gegen das Verhalten, was wir auf den Straßen von Stockholm erlebt haben», sagte Stoltenberg im TV-Sender der Welt. Es sei aber nicht illegal gewesen. «Denn die Meinungsfreiheit ist nun mal stark verankert, ist ein großes, hohes Recht.»

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. «Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie», hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. «Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.»

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Rolf Hui 27.01.23 03:30
@Michael von wob
Wenn Du einem Hund auf den Schwatz tritt, dann belt er ,wie Du auf meinen Kommentar!!!
Du hast wohl die letzten Jahre in der Schule gefehlt oder danach einfach Nachgesagt was andere sagten.Keine eigene Meinung.Sowas von Traurig.
michael von wob 26.01.23 11:01
@Rolf Hui
Selten solchen Stuß gelesen. Der Aggressor Putler verhandelt nicht ! ! ! Etliche Regierungschefs haben versucht zu vermitteln , sinnlos ! Noch ein Kremlsprecher = Lügner !
Rolf Hui 26.01.23 10:18
NATO verhindert Frieden !!!
Leider wollen noch 2 Neutrale Laender in die NATO. WOLLEN das die Buerger mehrheitlich auch ????
Stoltenberg sagt nur was die USA zulassen.Er ist einfach eine Blende fuer die Europaer welche glauben die NATO ist ein Europaeisches Buendnis. Tatsache ist, die NATO ist unter der totalen Kontrolle der USA.
Fuer mich bleibt die NATO die "Nord Amerikanische Terror Organisation".
Statt fuer Umweltschutz ,wird jetzt wieder fuer Krieg viel, viel Geld ausgegeben. Europa ist einfach ein USA gelenktes Shithouse.

Strauss 25.01.23 03:40
Niemand ist gegen Russen, den Islam oder Chinesen
was es jedoch bedeutet, wenn rassistische Führer ans Ruder kommen, kennt man aus der Vergangenheit. Weil das Volk solche nie rechtzeitig ersetzen konnte, wurden ohne Namen zu nennen, immer wieder Kriege notwendig. So war es immer in der Geschichte.
Jürgen Franke 24.01.23 15:10
Stoltenberg hat explizit darauf hingewiesen,
dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. Das es auch eine Geschmacksfrage sein kann, steht nicht zur Diskussion.
Dracomir Pires 24.01.23 14:48
Die Nato muss den kriegstreibenden ...
... Islamisten Erdowahn endlich aus dem Bündnis werfen! Geht nicht? Gibts nicht!
Helmut Spiegel 24.01.23 14:30
Nato Beitritt
Wenn das nicht so bedauerlich waere, das der tuerkische Querkopf das alles stoppen kann,

kann man nur ueber die Nato lachen.
Ingo Kerp 24.01.23 13:00
E. Macron hat sich immer gerne als "Mr. EU" geriert und auch versucht, eine Führungsrolle innerhalb Europas zu spielen. Jetzt hat ihm aber Erdowahn den Rang abgelaufen und zeigt ihm, wie man mit Despotie und klarem Nein in Europa Politik macht. Man setzt sich über alles hinweg, benutzt die Ellbogen und der Rest hat sich danach zu richten.