BERLIN (dpa) - Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel.
Angesichts der grünen Wahlerfolge nimmt in der Union die Debatte um eine neue Klimapolitik deutlich an Fahrt auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt darauf, Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Härten zu vermeiden. «Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber eins ist auch klar: Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern.»
In Umfragen liegt die Union derzeit sogar hinter der Ökopartei, deren Kernthema der Klima- und Umweltschutz ist. In der großen Koaltion pocht die SPD auf die Einführung eines Preises - etwa einer Steuer - auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2), um Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und internationale Ziele deutlich verfehlt. Das SPD-geführte Umweltministerium arbeitet an einem CO2-Preis-Konzept.
Eine Gruppe innerhalb der CDU hat nun einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt einem Medienbericht zufolge in ihrem Konzept mit dem Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen» die Einführung einer «allgemeinen CO2-Abgabe» und Entlastungen an anderer Stelle, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet.
Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel» anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.
Mit Blick auf die Debatte über teureres Fliegen sagte Fraktionschef Brinkhaus: «Wenn jemand jetzt zusätzlich eine Kerosinsteuer einführen wollte, könnte man das meiner Ansicht nach nur auf europäischer Ebene machen», sonst drohten erhebliche Ausweichverkehre. Sonst werde Frankfurt kein Luftverkehrs-Drehkreuz mehr sein und München auch nicht. Das werde den Flugverkehr aber nicht reduzieren, sondern nur innerhalb Europas verlagern «und nichts ist gewonnen». Nachdem sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern offen für die Idee gezeigt hatten, hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch geäußert.
Unterdessen warf Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein der SPD Tatenlosigkeit vor. «Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz, konkret anzubieten hat er aber nichts», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Der Minister weigere sich, vereinbarte Projekte zu finanzieren, etwa den Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. In der SPD hatte es dazu zuletzt geheißen, zunächst solle Bauminister Horst Seehofer (CSU) dazu Vorschläge unterbreiten. Diese liegen inzwischen im sogenannten Klimakabinett der Bundesregierung vor.
Mahnende Worte kommen hingegen vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. Er warnt seine Partei ausdrücklich davor, sich zu sehr an den Grünen zu orientieren. «Wir müssen eigene Akzente setzen», sagte Kuban der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Wir sollten nicht den Grünen hinterherlaufen und uns in einen Überbietungswettbewerb begeben.» Eine CO2-Steuer sei der falsche Weg, sagte Kuban. «Wir brauchen eine ökologische Unternehmensteuerreform. Unternehmen, die mehr für den Klimaschutz tun, sollten besonders entlastet werden. Das sind die richtigen Anreize.»
Für junge Wähler, die ihr Kreuzchen bei den Grünen machten, könne die Union wieder attraktiver werden, «indem wir auf Nachhaltigkeit als Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem setzen», sagte Kuban. «Das erfolgreich zu vereinen ist unser Alleinstellungsmerkmal.»
Fraktionschef Brinkhaus sagte mit Blick auf die Grünen: «Entscheidend ist auf dem Platz, heißt es beim Fußball. Und auf dem Platz ist, wenn die Vorschläge konkret umgesetzt werden müssen.» Dazu werde die große Koalition im September ihre Vorschläge vorlegen. «Darüber müssen wir uns dann mit allen Parteien, also auch den Grünen, auseinandersetzen.»
Brinkhaus ergänzte, er müsse sich selbstkritisch prüfen: «Kann man einen Flug durch die Bahn ersetzen, kann man statt mit dem Auto mal mit dem Fahrrad fahren, müssen Erdbeeren im Winter sein, oder kann ich auch mal irgendwo zwei Grad weniger heizen», mahnte Brinkhaus. «Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht eine Sache, die ich allein an den Staat übertragen kann. Da ist jeder auch eigenverantwortlich mit gefragt.»
