Endspurt im Kurz-Prozess mit Video-Schalte nach Russland

Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt zum fünften Tag seines Prozesses in einem Gerichtssaal in Wien an. Foto: epa/Christian Bruna
Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommt zum fünften Tag seines Prozesses in einem Gerichtssaal in Wien an. Foto: epa/Christian Bruna

WIEN: Der Prozess um eine mutmaßliche Falschaussage von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht ins Finale. Zum vorläufigen Abschluss der Zeugenvernehmungen trat ein Russe auf.

Im Endspurt des Prozesses gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch ein Geschäftsmann aus Russland zur Rolle des Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid ausgesagt. Der von der Verteidigung benannte Zeuge sagte, Schmid habe ihm geschildert, dass er im Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Kanzler unter starkem Druck der Staatsanwaltschaft stehe. Der Geschäftsmann hat nach eigenen Worten auch den Eindruck gewonnen, dass Schmid den Ermittlern gegebenenfalls Lügen über Kurz erzählen würde. Der per Video aus Moskau zugeschaltete Zeuge erklärte weiter, dass er den ehemals engen Vertrauten von Kurz im August 2023 in Amsterdam getroffen habe, weil Schmid als Manager für ein Projekt in Georgien infrage gekommen sei.

Kurz muss sich vor dem Landgericht Wien wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Er soll im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 seine Rolle bei der Besetzung von Posten in der österreichischen Staatsholding Öbag mit Thomas Schmid kleingeredet haben. Schmid, der eine Kronzeugenstatus anstrebt, hatte im Prozess erklärt, dass praktisch jede wichtige Personalie von Kurz abgenickt werden musste. Ein Urteil könnte am 23. Februar fallen.

Kurz sieht sich in seiner Haltung bestätigt

Kurz sieht sich nach elf Verhandlungstagen in seiner Haltung bestärkt, dass er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat. So hätten alle unter Eid vernommenen Öbag-Aufsichtsräte bestätigt, dass er persönlich keinen Einfluss auf die Entscheidung zugunsten von Schmid genommen habe. Sie seien in ihrem Entschluss frei gewesen und sie hätten keinerlei Druck von seiner Seite verspürt. «Alle haben so ausgesagt, wie ich das immer dargelegt habe», sagte der 37-Jährige am Rande der Verhandlung.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits zielte mit ihren Fragen darauf ab, die Glaubwürdigkeit des Zeugen infrage zu stellen. So erschien es den Ermittlern nicht schlüssig, dass jemand wie Schmid, der über keine Auslandserfahrung verfüge, für einen Top-Job in Georgien gesucht werde. Dass Schmid den Posten in Georgien nicht bekommen habe, erklärte der Zeuge mit mangelnder Loyalität. «Wenn er gegen sein Team agiert, ist das nicht gut.»

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