Altmaier reist nach Ägypten

Ein schwieriger Partner

Symbolbild: epa/Khaled Elfiqi
Symbolbild: epa/Khaled Elfiqi

BERLIN/KAIRO (dpa) - Wirtschaftsminister Altmaier reist nach Ägypten. Er trifft sich auch mit dem umstrittenen Präsidenten. Vor drei Jahren hatte einer von Altmaiers Vorgängern dabei in Kairo für Schlagzeilen gesorgt.

Ägypten ist ein schwieriger Partner des Westens - aber ein wichtiger. Die Menschenrechtslage ist schlecht, dennoch gilt Ägypten als Schlüsselland für die Stabilität in der Region. Allerdings hat das Land am Nil große Probleme. Es wird keine einfache Reise für Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der am Samstag für einen dreitägigen Besuch nach Kairo fliegt. Sein Ansatz: Wandel durch wirtschaftliche Annäherung.

«Ägypten ist einer unserer wichtigsten Partner für die Stabilität der dortigen Gesamtregion», sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Ägypten und könne Impulse senden. «Daher werde ich auf meiner Reise auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruption, aber auch Religionsfreiheit ansprechen.»

Denn dort liegt vieles im Argen. 2011 gehen in Ägypten Millionen Menschen auf die Straße, um wirtschaftliche Reformen und mehr Freiheiten von Langzeitmachthaber Husni Mubarak zu erzwingen. Acht Jahre nach dessen Sturz ist die Menschenrechtslage unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi Beobachtern zufolge so desaströs wie niemals zuvor. Al-Sisis Sicherheitskräfte gehen hart gegen Dissidenten vor. Das bekommen die islamistischen Muslimbrüder zu spüren, aber auch weltliche Oppositionelle, Demokratieaktivisten oder Homosexuelle. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60.000 politischen Gefangenen im Land aus.

Trotzdem ist die Führung im Westen, auch bei der Bundesregierung, als wichtiger Partner anerkannt. Denn mit nun fast 100 Millionen Menschen gilt das bevölkerungsreichste Land in der arabischen Welt schlicht als «too big to fail» - zu groß zum Scheitern. Ein Ägypten mit Unruhen und Flüchtlingswellen wäre nicht nur Berlins Alptraum - deshalb ist Stabilität oberste Priorität. Al-Sisi scheint das vorerst zu garantieren, auch wenn Kritiker angesichts der Unterdrückung von einer Friedhofsruhe sprechen.

Neben der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich will Deutschland Kairo deswegen vor allem wirtschaftlich unterstützen. Investitionen hat die schwer angeschlagene Wirtschaft in Ägypten bitter nötig. Auch wenn sich nach Jahren der Unruhe der wichtige Tourismussektor wieder etwas erholt hat, kann das Wachstum der Wirtschaft in Ägypten nicht mit dem der Bevölkerung mithalten.

Ausländische Unternehmer aber scheuen die grassierende Bürokratie und die mögliche Destabilisierung des Landes auf lange Sicht. «Bürokratisch aufwendige Registrierungspflichten für deutsche Unternehmen in Ägypten haben Wartezeiten von bis zu 1.000 Tagen zur Folge», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der Altmaier nach Kairo begleitet. Zudem erkenne Ägypten nach wie vor keine elektronisch ausgestellten Ursprungszeugnisse der deutschen Industrie- und Handelskammern für die Einfuhr von Waren an. «Eine Digitalisierung des ägyptischen Zollwesens könnte ein sehr wirksamer Beitrag zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen sein.»

Herausforderung und Chance zugleich sei die demografische Entwicklung, so Wansleben. Mit rund 100 Millionen Einwohnern, einer jungen Bevölkerung und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent habe oberste Priorität, neue Jobs zu schaffen. «Die zweite Herausforderung ist die Stabilität der Staatsfinanzen und die Kreditbeschaffung zur Finanzierung von Großprojekten.»

Derzeit sind nach DIHK-Angaben mehr als 190 deutsche Unternehmen mit eigenen Niederlassungen im Land vertreten. Sie beschäftigen demnach rund 35.000 Mitarbeiter vor Ort.

Für Ägypten ist Deutschland nach China das zweitwichtigste Lieferland. Für Deutschland wiederum ist Ägypten als Handelspartner von überschaubarer Bedeutung. 2017 lag das Volumen des deutschen Exports nach Ägypten bei 4,5 Milliarden Euro, in den ersten elf Monaten 2018 brachen die Ausfuhren laut DIHK um 28,5 Prozent ein.

Altmaier will sich nun dafür einsetzen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. «Deutsche Unternehmen können mit ihren Investitionen und Ausbildungsangeboten die wirtschaftlichen Grundlagen für die Bevölkerung dort verbessern.» Deshalb werde er auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor Ort besucht der CDU-Politiker unter anderem ein Gaskraftwerk von Siemens.

Und dann steht für Altmaier neben Gesprächen mit Fachministern auch ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten auf dem Programm. Altmaier weiß, dass er dort in ein Fettnäpfchen treten könnte. Vor knapp drei Jahren war einer seiner Amtsvorgänger, der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in Kairo. Nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Al-Sisi sagte er vor der Presse im Präsidentenpalast: «Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.» Das sorgte für viel Kritik in der Heimat.

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