KRANJ: Wie viel Abhängigkeit von den USA kann sich die EU noch erlauben? Diese Frage beschäftigt Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs nach den Enttäuschungen der vergangenen Monate. Erste Beratungen münden in einer klaren Ansage.

Die EU will in Reaktion auf die Corona-Krise und die jüngsten Alleingänge der USA ihre wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeiten verringern. Um international effektiver und durchsetzungsfähiger zu werden, müsse die Europäische Union ihre Fähigkeit zu eigenständigem Handeln stärken, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Mittwoch nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Slowenien mit. Dies gelte für die Eigenständigkeit als Wirtschaftsmacht, aber auch bei Fragen der Sicherheit und Verteidigung.

«Wir werden Abhängigkeiten verringern und resilient in Bereichen wie Energie, digitale Sicherheit, Cybersicherheit, Halbleiter, Industriepolitik und Handel werden», teilte Michel mit. Schon beim nächsten offiziellen EU-Gipfel in zwei Wochen soll weiter über das Thema diskutiert werden. Konkret könnte die EU beispielsweise versuchen, ihre Abhängigkeiten bei der Produktion von Arzneimitteln und der Speicherung umfangreicher Datensätze deutlich zu verringern.

Zugleich machte Michel deutlich, dass sich die EU nicht abschotten wolle und dass sich die Bemühungen nicht gegen die USA oder andere Partner richteten. «Die EU ist weltoffen und lehnt Protektionismus ab», erklärte er. Man sei entschlossen, mit den Verbündeten und gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den USA und innerhalb der Nato.

Mit dem Verteidigungsbündnis wolle man mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juni 2022 an einer neuen politischen Erklärung arbeiten. Die Allianz sei Eckpfeiler der europäischen Sicherheit, so Michel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zum Auftakt der Beratungen gesagt, man müsse bei Fragen der Technologie, der Industrie, der Wirtschaft, der Finanzen und auch des Militärs die Grundlage für ein stärkeres Europa schaffen. Die EU müsse ihren Teil der Verantwortung tragen, ihre Partner selbst wählen und zugleich eng mit bisherigen Alliierten zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Beratungen.

In der EU hatte es zuletzt Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil aufgrund des Aukus genannten Pakts ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.

Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde in Slowenien abgehalten, weil das Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. An diesem Mittwoch beginnt am selben Tagungsort der Westbalkan-Gipfel. Bei ihm werden die EU-Beitrittsperspektiven von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo ein Thema sein.

Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. So soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei dem EU-Westbalkan-Gipfel schriftlich festgehalten werden, dass sich die Europäische Union weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt. Zugleich soll betont werden, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Über den Kurs der EU bei dem Westbalkan-Gipfel war bis Montag tagelang hinter verschlossenen Türen gerungen worden. So forderte Gipfelgastgeber Slowenien laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich lehnten dies hingegen vehement ab. Sie argumentieren, dass die meisten Westbalkan-Staaten aller Voraussicht nach bis dahin nicht in der Lagen seien, die notwendigen Reformen so schnell umzusetzen.

Zudem hält vor allem Paris die Europäische Union wegen ungelöster Probleme in den eigenen Reihen für derzeit nicht erweiterungsfähig. So wird beispielsweise befürchtet, dass eine Erweiterung um sechs weitere Länder die schon jetzt oft sehr zeitraubenden Entscheidungsprozesse noch schwieriger machen könnte.

Länder wie Deutschland argumentieren hingegen, dass es erhebliche Risiken berge, die Hoffnungen der Beitrittsaspiranten zu enttäuschen. Sie verweisen darauf, dass die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Enttäuschte Hoffnungen beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von den EU-Staaten eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

Als besonders heikel gilt, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen worden war.

In der nahe dem Gipfelort gelegenen Hauptstadt Ljubljana kam es vor dem Treffen zu Krawallen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, die gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen waren. Einige hatten das Auto einer ausländischen Delegation umzingelt, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei berichtete. Sicherheitskräfte konnten sie demnach daran hindern, sich einem Hotel zu nähern, in dem mehrere Gipfel-Delegationen untergebracht sind. Es gab mehrere Festnahmen. Laut STA wurden bei den Protesten zudem Journalisten beleidigt, bedroht und weggestoßen sowie das Gebäude des TV-Sender «N1» beschädigt. Sloweniens Journalistenverband rief die Polizei auf, die Sicherheit der Reporter zu gewährleisten.