Durchbruch in Thüringen

Ministerpräsidentenwahl im März

Die Verhandlungsdelegationen von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Und Cdu Kommen Zusammen Im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Die Verhandlungsdelegationen von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Und Cdu Kommen Zusammen Im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

ERFURT (dpa) - In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März.

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Zudem einigten sich die Parteien auf einen «Stabilitätsmechanismus», wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: «Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.» Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und «die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden».

Die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt schrieb auf Twitter: «Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen.»

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TheO Swisshai 01.03.20 16:14
Sozialsysteme in Europa
Bei den ausländischen Sozialhilfeempfänger in der Schweiz sind die Deutschen mit Abstand führend.und unsere Sprache sprechen sie auch nach 10 Jahren noch nicht. Das zum Thema Integration. Sozialsysteme sind offenbar nicht nur für Menschen mit anderen Religionen anziehend.
TheO Swisshai 29.02.20 02:43
@Jürgen Franke/ Meinung
Natürlich nehme ich Ihre Meinung zu Kenntnis.( das schreibt man übrigens nur mit einem s) Deutschland existiert also Ihrer Meinung nach nicht mehr. Deshalb ja die Frage, was befindet sich denn nun Ihrer Meinung nach an dessen Stelle ?
Jürgen Franke 28.02.20 10:08
Swisshai, auch wenn Sie die Integration
anders bewerten, bitte ich Sie meine Meinung zu Kenntniss zu nehmen. Bereits bei der Gleichstellung der Frau, stimmen die Aufassungen in vielen Kulturkreisen nicht mit dem deutschen Grundgesetz überein. Nach wie vor hat der in einer türkischen Familie der Bruder die Aufgabe, die Schwester besonders zu beobachten. Offensichtlich sind Ihnen die Parallelgesellschaften, die sich in einigen Städten gebildet haben, noch nicht aufgefallen. Stadtteile.
die von Deutschen gemieden werden und polizeilich bekannt sind. In sämtlichen Reden der CDU Matadore wird auf die Sicherung der Grenzen hingewiesen, um diese Partei vor dem Untergang zu bwahren.
TheO Swisshai 28.02.20 01:39
@Jürgen Franke / Integration
Es gibt genügend Beispiele dafür, dass in anderen Staaten, auch in Europa, eine Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen problemlos möglich ist. Wieso in Deutschland nicht ? Was hat das mit Grenzkontrollen zu tun ?
TheO Swisshai 28.02.20 01:36
@Jürgen Franke / Aufgehört zu existieren
Nach Ihrer Theorie existiert Deutschland jetzt also nicht mehr. Ok, wenn Sie meinen. Wie heisst denn nun der Staat nördlich der Schweiz ? Übrigens, in anderen Staaten ist das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen durchaus möglich, wieso in Deutschland nicht ? Und so viel ich weiss, leben in Deutschland ca. 6 Millionen.Türken und das schon bevor die Grenzen 2015 geöffnet wurde. Haben Sie das nicht gewusst ?
Jürgen Franke 27.02.20 10:10
TheO Swisshai, dann wiederhole ich es für Sie
gerne noch einmal: Ein Land ohne Grenzen hat aufgehört zu existieren. Wobei logischerweise nicht die Grenzen zwischen den Bundesländer Deutschlands gemeint sein können. Der Verlauf der Grenzen innerhalb Europas ist speziell geregelt. 2015 wurden die Grenzen nach Deutschland geöffnet. Die Folge war, dass ein Strom von Menschen, teilweise ohne Identität nach Deutschland kam. Die Bewältigung dieses Themas wird die Menschen in Deutschland weiter spalten, da eine Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht möglich ist.
TheO Swisshai 27.02.20 04:30
@Jürgen Franke / Ausnahme Deutschland ?
Nein es war für mich nicht erkennbar, dass sich Ihre Aussage zur offenen Grenze ausschliesslich auf die Landesgrenze Deutschlands bezogen hat. Es gibt weltweit unzählige Gegenbeweise zu Ihrer Theorie, auch innerhalb Europas. Wieso soll da Deutschland eine Ausnahme sein ?
Jürgen Franke 26.02.20 22:55
Swisshai, es war für mich nicht vorstellbar,
dass Sie nicht erkennen konnten, dass ich die Landesgrenze Deutschlands gemeint habe und nicht eine Grenze zwischen den Bundesländern.
TheO Swisshai 26.02.20 18:00
@Jürgen Franke / Unterstellungen
Sie sollten sich selbst an der Nase nehmen, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich Ihnen eine Frage gestellt und nichts unsinniges unterstellt. Wenn Sie das so aufgefasst haben tut mir das leid und ich kann Ihnen hiermit nur versichern, dass es nicht meine Absicht war. Nun zurück zum Thema und Ihrer Aussage, dass ein Land ohne Grenzen aufhört zu existieren. Haben Sie mir dafür ein Beispiel ? So wie ich das sehe hängt die Existenz eines Landes nicht von Grenzkontrollen an. Staaten können sich zu Bünden zusammen schliessen und trotzdem weiter exisieren. Die Staaten der USA exisieren nach wie vor, genauso wie die Bundesländer in D und die Kantone der CH usw.
Jürgen Franke 25.02.20 10:14
Lieber Jack, es hat wenig Sinn, darüber
zu diskutieren, was man alles verbessern oder gar verändern könnte. Die Menschen sind im Lande und werden sich schon aus religiösen Gründen nicht integrieren, so dass sie weiterhin unter sich bleiben. Nach der Parteienlandschaft zu urteilen, wird der Zustrom noch zunehmen, da die Sozialsystheme in Europa die Menschen anziehen.
Norbert Kurt Leupi 24.02.20 22:29
in Europa integrieren / Herr J.Franke
Lieber Jürgen , Deine beschriebenen Probleme existieren heutzutage in ganz Europa und auch weltweit ! In allen Städten gibt`s die sogenannten " Banlieues " , Vorstadt und Randbezirke wo sich die Eindringlinge wie Maden in den Speck setzen und ihre " krummen Touren " vorbereiten ! Die Integration ist meiner Meinung nach fast überall gescheitert ! Am besten funktioniert sie noch in Kanada ! Integration bedeutet eben nicht Leute zu verändern , dass sie sich bei uns wohl fühlen , man muss diese Menschen dazu zwingen , sich an Neues zu gewöhnen und arbeiten lassen , dass sie nicht von unseren Sozial-Systemen abhängig sind ! Man sollte auch bei den Einwanderungsvorschriften einen höheren Massstab ansetzen , wie etwa in Australien und Neuseeland ! Oder wie Ungarn , Tschechien et cetera , erst gar nicht rein lassen !
Jürgen Franke 24.02.20 10:13
Lieber Jack, durch die widerrechtliche Öffnung
der Grenze leben in Deutschland tausende Menschen, deren Identität unbekannt ist. Am Beispiel Frankreichs ist erkennbar, dass es nicht gelingen wird, Menschen eines anderen Kulturkreises in Europa zu integrieren. Die Migranten in Frankreich beherrschen zumindest die Sprache. Da auf einen anerkannten Asylbewerber mindestens zwei weitere Familienangehörige nach kommen, kann sich jeder ausrechnen, was auf uns zu kommt. Diese Problematik wollen die Parteien nicht erkennen.
Jürgen Franke 23.02.20 23:53
Lieber Jack, mit Deinem Kommentar werden Fragen
angerissen, die sich nicht kurz fassen lassen. Sollte die AfD verboten werden, würde die Bevölkerung weiter gespalten werden. Grundsätzlich sollte es in einer Demokratie möglich sein, dass alle Parteien eine Koalition bilden können. Deutschland ist leider immer noch kein souveräner Staat. Wir haben noch keine Verfassung sondern ein Grundgesetz, das uns die Sieger diktiert haben. Vor diesem Hintergrund müssen einige Handlungen der deutschen Regierungsmitglieder auch verstanden werden. Wir bleiben Vasallen der USA, die ein starkes Europa verhindern wollen. Fortsetzung zu diesem Thema folgt.
Jürgen Franke 23.02.20 22:41
Herr Swisshai, wenn Sie beabsichtigen, mit mir
sachlich zu diskutieren, unterlassen Sie bitte derartige unsinnige Unterstellungen.
Norbert Kurt Leupi 23.02.20 22:40
Die Öffnung der ... Herr J .Franke
Grenze war grundgesetzwidrig ! Ja, in der deutschen Politik stinkt einiges zum Himmel ! Vieles ist und bleibt " Wunschdenken " ! Da redet man von Rassismus und Hass aber das Hauptproblem der hochrangigen Politik - Amateure ist das DEMOKRATIE-DEFIZIT ! Da wären Nachhilfestunden nötig ! Nach all dem permanenten Abbau der Eigenständigkeit , die NSA-Affäre , der Drohnenkrieg von Ramstein aus und besonders der Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise et cetera hat die deutsche Gesellschaft hart gespalten und in die " Fänge der AfD " getrieben ! Und sollte sie verboten werden , kann sie ja ihre radikalen , nichtethischen Ideologien als Sekte weiter betreiben ?
TheO Swisshai 23.02.20 19:58
@Jürgen Franke / Freistaat Thüringen
Wollen Sie nun, dass jedes BUNDESLAND Grenzkontrollen einführt, damit es nicht aufhört zu existieren ?
Jürgen Franke 23.02.20 11:56
Lieber Jack, lediglich für Thüringen war die AfD
nicht mehr erforderlich. Der Verfassungsschutz wird jetz alle Möglichkeiten prüfen, die AfD ganz zu verbieten. Der Anteile der Bürger steigt jedoch beachtlich, der erkannt hat, dass ein Land ohne Grenzen, aufgehört hat zu existieren. Die Öffnung der Grenzen war grundgesetzwidrig.
Norbert Kurt Leupi 23.02.20 01:49
" Erfreulich " ,... Herr Jürgen Franke
dass die AfD nicht mehr erforderlich ist ! Aber die AfD ist nur das Symtom ! Die AfD würde schon morgen verschwinden , wenn die Bürger wieder das Gefühl bekämen, dass CDU/CSU , SPD und die Grünen eine Politik für den Bürger und weniger für die Lobbyisten machen würden , etwa mit ordentlichen Renten , ohne Aufrüstung und einer m e h r als vernünftigen MIGRATIONSPOLITIK ! Nach Vorbild ihres " Schutzherren aus den USA " : Germany first !
Jürgen Franke 22.02.20 17:51
Erfreulich, dass nun doch noch ein Weg
gefunden wurde, da die CDU eingenickt ist, um in Thüringen weiter regieren zu können, ohne dass noch mal gewählt werden muß. Hauptsache die AfD, die immerhin 20% der Bürger gewählt haben, ist nicht mehr erforderlich. Die Spaltung der Bürger geht somit in die nächste Runde. Obwohl die grüne Sprecherin das ganz anders sieht.