WARSCHAU/TEL AVIV: Israels Regierungschef wird per Haftbefehl gesucht. Polens Präsident will ihn vor einer Verhaftung beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz bewahren. Doch Netanjahu will gar nicht kommen.
Präsident Andrzej Duda hat Polens Regierung aufgefordert, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einer Verhaftung zu bewahren, sollte er an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar teilnehmen. Alle Bürger und Regierungsvertreter Israels sollte die Möglichkeit haben, an diesem einzigartigen Ereignis teilzunehmen, wenn sie dies wünschten, sagte die Chefin des Präsidialamts, Malgorzata Paprocka, der Nachrichtenagentur PAP.
Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte dazu, man habe bislang keinerlei Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Netanjahus Kanzlei hatte dazu bereits im Dezember mitgeteilt, die Veranstaltung sei «von Anfang an nicht im Terminkalender des Premierministers vorgesehen» gewesen.
Umstrittener Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende November gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es ist der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef, und er sorgte für heftige internationale Kritik.
Kanada, Italien und die Niederlande - Gastland des Gerichts - erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanjahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äußerten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanjahu nicht doch Immunität genieße. Eindeutig war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Er sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus und will den Haftbefehl ignorieren.
Polens Regierung spricht von Fake News
Der Sprecher des polnischen Außenamtes betonte, Polen sei ein sicheres Land. «Jeder Staats- oder Regierungschef, der das Land besucht, hat Anspruch auf den Schutz des Innenministeriums.» Berichte, wonach polnische Regierungsmitglieder angedeutet hätten, Netanjahu drohe im Fall eines Besuchs der Gedenkfeier die Verhaftung, bezeichnete der Sprecher als Falschinformation.
Am 27. Januar wird bei einer Feier der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren gedacht. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern ihre Teilnahme zugesagt. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.
