BRÜSSEL: Um den Datenschutz der Europäer durchsetzen zu können, müssen die EU-Staaten ihre Datenschutzbehörden nach Einschätzung der EU-Kommission besser ausstatten. Die Situation sei nicht in allen Ländern zufriedenstellend, heißt es in einem Bericht zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat.
Insgesamt zog die Behörde eine positive Zwischenbilanz. «Die DSGVO hat bei allen ihren Zielen Erfolge verzeichnet und ist inzwischen weltweit eine Referenz», sagte Justizkommissar Didier Reynders. Es gebe jedoch noch einiges zu tun.
Die DSGVO gilt seit gut zwei Jahren und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine. So haben Verbraucher ein «Recht auf Vergessenwerden». Daten, die für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem gibt es das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich besser geworden, betont die EU-Kommission. Die Lage sei in den EU-Staaten jedoch sehr verschieden. Besonders zugelegt hätten die irischen, niederländischen und luxemburgischen Behörden. Die größten Tech-Firmen haben ihren Sitz in Irland oder Luxemburg - Facebook etwa in Dublin. Deshalb seien die dortigen Behörden wichtig für grenzüberschreitende Fälle. Die irische Datenschutzbehörde hat bislang allerdings keinen einzige Fall gegen Facebook abgeschlossen.
EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova betonte, nationale Behörden seien unabhängig. Man gehe jedoch davon aus, dass einige Fälle bald abgeschlossen würden. Reynders forderte, Fälle über Ländergrenzen hinweg müssten effektiver bearbeitet werden. Die DSGVO-Regeln müssten EU-weit einheitlicher angewendet werden.
Insgesamt bewertet die EU-Kommission die Anwendung der DSGVO positiv. Alle EU-Staaten außer Slowenien hätten die Regeln in nationales Recht übertragen. Die Datenschutzbehörden hätten ihre neuen Möglichkeiten ausgeschöpft und Strafen zwischen einigen Tausend und mehreren Millionen Euro verhängt. Gut zwei von drei EU-Bürgern über 16 Jahre (69 Prozent) hätten schon einmal von der DSGVO gehört.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner teilt die Kritik am Ressourcenmangel der nationalen Behörden. «Eine laxe Verfolgung von Datenschutzvergehen darf kein Standortvorteil in der EU sein», sagte Körner. Ihm zufolge haben viele Bürger «das Gefühl, dass sie im Alltag gegängelt werden, während Großunternehmen wie Facebook weiterhin unreguliert Daten sammeln können».
