Druck auf Bulgariens Regierungschef wächst

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow trifft in Brüssel ein. Foto: epa/Oliver Berg
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow trifft in Brüssel ein. Foto: epa/Oliver Berg

SOFIA: In Bulgarien reißen die Proteste mit Rücktrittsforderungen an die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow nicht ab. Etwa Tausend Menschen demonstrierten am Donnerstag, den 64. Tag in Serie, am Parlament in Sofia unter dem Motto «Großer Volksaufstand 2». «Rücktritt» sowie «Mafia» riefen sie an die Adresse der bürgerlich-nationalistischen Koalitionsregierung gerichtet, der sie Korruption vorwerfen. Die Volksvertreter verließen das Parlament durch einen Hinterausgang. Die Demonstranten blockierten einen großen Boulevard.

Regierungschef Borissow hatte erst am Mittwoch wieder einen Rücktritt seiner Regierung angesichts der Corona-Krise abgelehnt. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021.

Zu Beginn der Protestaktion am Donnerstag gab es verschärfte Polizeikontrollen, weil es bei einer ähnlichen Aktion vor einer Woche zu Ausschreitungen gekommen war. Sechs Menschen wurden festgenommen, da sie gefährliche Gegenstände bei sich hatten. Die Polizei fand auf dem Protestgelände eigenen Angaben zufolge Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit sowie Säcke mit Farbe, Pflastersteinen, Messern und Sprays. Auch in der Schwarzmeerstadt Warna gab es Proteste.

Staatschef Rumen Radew rief die Protestler auf, Provokationen zu vermeiden. Der Präsident forderte erneut den Rücktritt der seit 2017 amtierenden Regierung: «Der Wandel ist unvermeidbar. Jeder Starrsinn der Regierenden vertieft lediglich die Krise», schrieb er auf Facebook.

Nach aktuellen Meinungsumfragen würde die regierende bürgerliche Partei GERB derzeit 23,8 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialisten 23,4 Prozent. 47 Prozent der Befragten meinten, dass Neuwahlen notwendig seien.

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