Ex-Minister Mexikos in den USA festgenommen

Drogenhandel-Vorwürfe

Der mexikanische Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos. Foto: epa/Sashenka Gutierrez
Der mexikanische Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos. Foto: epa/Sashenka Gutierrez

MEXIKO-STADT: Am Flughafen von LA wird ein mexikanischer General a.D., bis vor zwei Jahren noch Verteidigungsminister, festgenommen. Der Drogenhandel mexikanischer Kartelle beschäftigt immer wieder die Justiz in den USA. Er ist nicht der erste Ex-Minister, auf den Verdacht fällt.

Mexikos früherer Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos ist wegen des Verdachts auf Drogenhandel in den USA festgenommen worden. Ihm werden unter anderem der bandenmäßige Schmuggel der Rauschgifte Heroin, Kokain, Methamphetamin und Marihuana in die USA sowie Geldwäsche vorgeworfen, wie aus der Anklageschrift an einem Gericht in New York, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht.

Der heute 72 Jahre alte General außer Dienst soll demnach auch «El Padrino» (Der Pate) genannt werden. Er habe zwischen Dezember 2015 und Februar 2017 seine Position als damaliger Verteidigungsminister ausgenutzt, um gegen Bestechung das gewalttätige mexikanische Drogenkartell H-2 zu unterstützen, hieß es in einem Brief des Staatsanwalts Seth DuCharme an die zuständige Richterin vom Freitag. Darin begründete er einen Antrag auf Untersuchungshaft für Cienfuegos.

Die Anklageschrift stammt vom August 2019. Er habe vor 15 Tagen von der mexikanischen Botschafterin in den USA, Martha Bárcena, davon erfahren, sagte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag in seiner täglichen Pressekonferenz. Außenminister Marcelo Ebrard hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, Cienfuegos sei bei seiner Einreise am Flughafen von Los Angeles gefasst worden.

Der Fall wird vor demselben Gericht in New York verhandelt, vor dem im vergangenen Jahr der Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dort ist auch Mexikos früherer Sicherheitsminister Genaro García Luna angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Guzmáns Sinaloa-Kartell gegen Zahlungen von Millionen US-Dollar Straffreiheit gewährt zu haben.

García Luna war Minister im Kabinett des Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012), Cienfuegos unter dessen Nachfolger Enrique Peña Nieto (2012-2018). Die Vorwürfe gegen beide seien ein eindeutiger Beweis für den Zerfall unter den vorherigen Regierungen, sagte López Obrador. Der Linkspopulist wirft seinen Amtsvorgängern immer wieder Korruption vor. Er plant derzeit eine Volksbefragung, um zu entscheiden, ob seinen fünf direkten Vorgängern wegen «Schäden» an der Nation durch ihre «neoliberale» Politik der Prozess gemacht werden soll.

Die Gruppe H-2 gehörte nach mexikanischen Medienberichten zum Beltrán-Leyva-Kartell. Letztere, damals von drei Brüdern geführte Bande war im Bundesstaat Guerrero aktiv, als Cienfuegos bei der Armee für die Region zuständig war. Das Beltrán-Leyva-Kartell gehörte einst zum Sinaloa-Kartell, später kam es aber zu einem Bruch.

Mexiko erlebt seit Jahren sehr hohe Gewaltraten. Diese gehen zu einem großen Teil auf das Konto von Kartellen und Banden, die in den Drogenhandel in die USA, aber auch etwa Entführung und Erpressung verwickelt sind. Oft haben sie Verbindungen zu Sicherheitskräften. Nach jüngsten Zahlen gibt es in dem nordamerikanischen Land mit rund 130 Millionen Einwohnern jeden Tag knapp 100 Morde. Die meisten Verbrechen werden nie aufgeklärt.

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