Drei Männer wegen angeblicher Brandsatzwürfe verurteilt

Belarussische Rentner und Studenten marschieren während einer Kundgebung zum Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Minsk. Foto: epa/Str
Belarussische Rentner und Studenten marschieren während einer Kundgebung zum Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Minsk. Foto: epa/Str

GOMEL: Ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Gericht in Belarus (Weißrussland) drei Demonstranten wegen angeblicher Brandsatzwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 26 und ein 29 Jahre alter Mann seien in der Stadt Gomel zu sieben und acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Wesna am Montag mit. Ein weiterer 17-jähriger Jugendlicher erhielt sechs Jahre in einer Strafkolonie. Er flehte demnach im Gericht, ihn freizulassen.

Die drei sollen am 10. August angeblich zwei Brandsätze angefertigt und auf Soldaten geworfen haben. Zwei der Angeklagten streiten jegliche Beteiligung ab. Der 26-Jährige habe teilweise gestanden.

Die Proteste in Belarus begannen unmittelbar nach der als weithin gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte sich von der Wahlkommission mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an, Russland dagegen steht fest an seiner Seite.

In den ersten Wochen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Zuletzt gab es nur noch vereinzelt Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise massiv gegen Demonstranten vor. Mehr als 30.000 wurden festgenommen, viele davon nur vorübergehend.

Gerichte verhängten immer wieder Urteile gegen Demonstranten - wohl auch zur Abschreckung. In der vergangenen Woche wurden zwei Journalistinnen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie über Proteste nach dem Tod eines Mannes berichtetet hatten, den die Opposition als Helden bezeichnet. Seit Freitag müssen sich in diesem Zusammenhang eine Journalistin und ein Arzt vor Gericht verantworten, weil sie angeblich die Patientenakte des Getöteten veröffentlicht haben. Die Behörden hatten sich lange geweigert, in dem Todesfall zu ermitteln.

Tichanowskaja hatte am Wochenende die Proteste für vorerst gescheitert erklärt. In einem anderen Interview bezeichnete sie die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk als «Lachnummer».

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