NEW YORK (dpa) - Das Leben von Millionen Zivilisten im syrischen Idlib ist gefährdet, doch ein Vorstoß für eine Waffenruhe lehnen zwei Veto-Mächte ab. Russland wirft den deutschen Initiatoren den Schutz von Terroristen vor.
Ein deutscher Vorstoß für eine Waffenruhe im syrischen Idlib ist vor dem UN-Sicherheitsrat am Widerstand Russlands gescheitert. Neben dem Vertreter Moskaus legte auch China bei der Abstimmung am Donnerstag in New York ein Veto gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf ein. Die Bundesrepublik hatte den Text Ende August zusammen mit Belgien und Kuwait für eine Beruhigung der Gewalt in der letzten großen Rebellenhochburg Syriens eingebracht.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen zeigte sich enttäuscht: «Diesem Rat wird es nicht möglich sein, die Leben von drei Millionen Menschen in der Region Idlib zu schützen, vor allem Frauen und Kinder». Man werde aber weiterhin dafür arbeiten, die humanitäre Lage im Nordwesten Syriens zu verbessern. Dem Entwurf hatten zwölf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats zugestimmt, es gab eine Enthaltung. Mit ihrem Veto-Recht können die fünf ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums Vorschläge blockieren, die ihnen nicht genehm sind.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte den Autoren der Resolution vor der Abstimmung vorgeworfen, ihr eigentliches Ziel sei es, «die in Idlib verwurzelten internationalen Terroristen vor ihrer endgültigen Niederlage zu bewahren». Er warnte davor, humanitäre Argumente nicht aus anderen Gründen zu missbrauchen. Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf für eine Resolution scheiterte am Donnerstag.
Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser hatte Ende April - unterstützt von der russischen Luftwaffe - eine große Offensive gegen Rebellen in den Provinzen Hama und Idlib gestartet. Unter den Aufständischen befinden sich auch extremistische Kämpfer. In dem Gebiet leben schätzungsweise drei Millionen Zivilisten.
Der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft zufolge war es bereits das 13. Veto Russlands vor dem Sicherheitsrat in Bezug auf den Krieg in Syrien. Sie nannte die Ablehnung «zutiefst bedauerlich»: «Das Assad-Regime und seine Verbündeten greifen seit fünf Monaten Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Einrichtungen zur Wasserversorgung an». Die syrische Führung und Russland müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Da gäbe es nur eine vernünftige Alternative: Alle "vernünftigen" Länder verlassen die Uno und bilden eine alternative Versammlung mit demokratischen Regeln. Dann könnten die verbleibenen Veto-Mächte sich gegenseitig mit ihrem Veto blockieren - hauptsache die Reisen werden als Diäten angerechnet, die irgend welche Dumme bezahlen.