Doch keine Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Foto: epa/David Hecker
Foto: epa/David Hecker

BERN (dpa) - Nach heftigem Protest hat die Schweizer Regierung Pläne aufgegeben, die Auflagen für Waffenexporte zu lockern.

Waffen sollten künftig auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können, wenn kein Grund zur Annahme bestehe, dass sie in einem internen Konflikt eingesetzt werden. Die Schweiz wollte die Rüstungsindustrie damit unterstützen, weil deren Geschäfte rückläufig sind. Sie verzichte nun auf die Lockerung, da es keine politische Unterstützung dafür gebe, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Gegner wollten die Regierungspläne per Referendum stoppen. Die Regierung fürchtete, dass Rüstungsexporte bei einer Volksabstimmung noch stärker eingeschränkt werden könnten als sie es jetzt schon sind, wie Regierungssprecher André Simonazzi sagte.

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Leserkommentare

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Norbert Kurt Leupi 02.11.18 14:43
Demokratie in ...
der Schweiz ? Vielleicht liegts auch am deutschen Grundgesetz ? Bei Euch heisst`s ja , Art.1 GG : " Die Würde der Wohlhabenden , Konzern-Manager , Grossgrundbesitzer , Fürsten , Grafen , Bischöfe und Kardinäle ist unantastbar " ? Man kann nicht allen helfen ! Wenn der Blinde den Lahmen trägt , kommen beide fort ?
Jürgen Franke 02.11.18 10:59
In Deutschland ist es offensichtlich nicht
erforderlich, dass Volk wegen jedes Problems zu belästigen, da die Politiker immer noch der Meinung sind, die Wünsche und Meinungen der Menschen zu kennen. Sollte versehentlich mal eine falsche Entscheidung getroffen werden, reicht eine Entschuldigung. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass mit den Ergebnissen von Volksbefragungen nicht immer das gewünschte Ziel erreicht wird. So lehnte das Volk die Olympiateilnahme Hamburgs und Münchens ab, ebenso die Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Stimmte jedoch für den Bau von Stuttgart 21, da in diesem Fall, nicht nur die Bürger Stuttgarts sondern ganz BW gefragt wurden.
Hermann Auer 02.11.18 10:00
In der Schweiz ...
... klappt die Demokratie offensichtlich noch. Die Regierung hat aus Angst vor einem Entscheid per Referendum diesen Fall so entschieden, wie die Mehrheit des Volkes will. In D gibt es kein Referendum. Gerade bei Waffenlieferungen z.B. an Saudi Arabien (aber auch bei vielen anderen heißen Themen) wäre das dringend nötig. An vorderster Front die CDU/CSU verhindert diese Möglichkeit für das Volk, seinen Willen einzubringen. Jetzt dürfen Sie 3 mal raten, warum!