Diskussion um geplantes Gesetz gegen Geschichtsfälschung

Mitglieder der Partei
Mitglieder der Partei "Junge Ukrainische Nationalisten" halten bei einer Kundgebung vor der russischen Botschaft in Kiew ein Porträt des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im Hitler-Kostüm. Foto: epa/Sergey Dolzhenko

MOSKAU: Kurz vor dem 76. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland hat in Russland ein geplantes Gesetz gegen Geschichtsfälschung Diskussionen ausgelöst. Der Entwurf sieht etwa vor, ein Gleichsetzen von Sowjet- und NS-Handlungen während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe zu stellen. Solche juristischen Feinheiten seien wie «Gummi», sagte der Historiker Michail Meltjuchow dem unabhängigen Internetportal Meduza in einem am Freitag veröffentlichten Interview. «Man kann sie auf Wunsch beliebig ausdehnen.»

Kritik an dem Vorhaben hatte es bereits vor Monaten gegeben, als Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz gefordert hatte. Ein Vorwurf lautete, der Kreml wolle sich ein «Monopol auf die Wahrheit» sichern. Putin hingegen begründete das Vorhaben mit dem Kampf gegen Geschichtsfälschung. Empört reagierte er etwa auf eine Resolution des Europaparlaments von 2019, die der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gab.

Hintergrund ist der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939. Mit dem «Hitler-Stalin-Pakt» hatten die beiden Diktatoren vor Beginn des Kriegs Polen unter sich aufgeteilt. Erst hatte Deutschland Polen angegriffen, dann die Sowjetunion. Die Sowjetunion zählte im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Todesopfer.

Erst vor wenigen Monaten wurden in Russland die Strafen für das Beleidigen von Weltkriegsveteranen deutlich verschärft. Zuvor war Kremlgegner Alexej Nawalny wegen angeblicher Veteranen-Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Er hielt das Verfahren für politisch motiviert.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch kritisierte nun, dass die russischen Behörden das eigentliche Leid der ehemaligen Weltkriegsteilnehmer - die Altersarmut - nicht linderten: «Sie kämpfen für die Veteranen wie Löwen. Aber aus irgendeinem Grund erhöhen sie ihre Renten nicht», schrieb Jarmysch auf Twitter.

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