DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben

Foto: epa/Clemens Bilan
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BERLIN (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor einer harten Gangart gegenüber China gewarnt. Zwar sei das Land ein nicht immer ganz fairer Wettbewerber, und Unternehmen mit China-Geschäft klagten über Handelshemmnisse und Marktzugangsprobleme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin. «Doch bei aller berechtigten Kritik dürfen wir das wirtschaftliche Potenzial mit dem Reich der Mitte nicht außer Acht lassen.»

Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.

Wansleben sprach von wichtigen Impulsen aus Brüssel, um die Beziehungen mit China auf Augenhöhe zu stärken. Zugleich sagte er: «Für uns sollte klar sein: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben.» Für die deutsche Wirtschaft sei das Land bereits der weltweit wichtigste Handelspartner. Als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen rangiert China unter den Top-3 Märkten.

Der Plan der EU-Kommission soll Ende der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die EU-Staaten bei der konkreten Umsetzung Maßnahmen zustimmen, die Behörden zu große Eingriffsrechte gewähren.

Der deutsche Industrieverband BDI hatte einen härteren Kurs gegenüber China gefordert. Das Land entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Europa und Deutschland müssten wettbewerbsfähiger werden.

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