Die Stunde der Wahrheit rückt näher

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Nach Jahrzehnten des politischen Stillstands im Westen geraten die Dinge nun in Bewegung. Außenpolitisch erzwingt Putins Krieg eine klare Haltung und innenpolitisch heizt Inflation den Regierenden mächtig ein. Ein „weiter so“, das Kanzler Scholz – entgegen eigenen Beteuerungen – wahrscheinlich gar nicht so schlecht gefunden hätte, kann und wird es nicht geben. Gut so!

Wie aber sieht es mit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer wichtiger Meinungsmacher aus? Gerade jetzt wäre eine objektive Berichterstattung wichtig und von großem Vorteil. Das Gegenteil ist der Fall. Von außen betrachtet, hat man den Eindruck, viele deutsche Medien behandeln ihre Leser oder Zuschauer nicht als mündige Bürger, sondern mehr als Kinder, die erzogen werden müssen und einen Schubs in die vermeintlich richtige Richtung brauchen. Statt objektiver Berichterstattung, ergreifen gerade die Sendeanstalten immer offener Partei. „Cancel-Culture“ statt Meinungsvielfalt und Meinungsmache pur.

Meinungsmache statt -vielfalt

Dieses Thema könnte mittel- und langfristig zu einem Problem für die Demokratie werden, da es die im System vorgesehenen Korrekturprozesse blockiert, wenn nur noch den Verantwortlichen genehme Themen und Ansichten verbreitet werden. Aktuelles Beispiel ist die Inflation: Die Politik macht sich einen schlanken Fuß und erklärt den Krieg in der Ukraine als Wurzel allen Übels. Die wichtigen Medien machen mit. Niemand scheint es zu interessieren, dass die EZB ihren eigentlichen Auftrag, nämlich die Wahrung der Preisstabilität offensichtlich nicht ernst nimmt, und lieber Politik macht. Niemand bringt der breiten Masse nahe, dass die Vervielfachung der Geldmenge in den letzten Jahren Folgen haben wird für den Wohlstand des Durchschnittsbürgers und dass die gegenwärtige Inflation nicht kurzfristig sein wird, wie nach wie vor versprochen wird. Ja, Putins Krieg hat die Energiepreise angefeuert, die eigentlichen Ursachen für die in diesem Jahr einsetzende Inflation sind jedoch andere.

Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken. Die Zeiten sind vorbei, wo es möglich war, die Welt durch eine rosarote Brille zu betrachten und sich der Realität zu verweigern. Nächstes Beispiel: Die Anhänger der Theorie, der Staat könne sich ohne funktionierendes Geschäftsmodell folgenlos so viel Geld leihen, wie er möchte, wurden in den letzten Monaten hart aus ihren Träumen gerissen. Alles kein Problem, wenn man der Öffentlichkeit eine Chance gibt, daraus zu lernen. Dies setzt eine entsprechende Berichterstattung voraus, die derzeit aber eher unerwünscht ist.

Wohlstandsverlust vermeiden

Wirklich wichtig für Deutschland und Europa wird dieses Thema bei der Berichterstattung über die Leistung der aktuellen Bundesregierung werden. Man muss vor allem den grünen Ministern lassen, dass sie mit großem Eifer und Tatendrang die versprochene sozial-ökologische Transformation in einem schwierigen Umfeld eher radikal als graduell vorantreiben. Ob dies Deutschland gut bekommen wird, muss man sehen. Es bleibt zu wünschen, dass neue Industrien und Geschäftsfelder schnell genug leistungsbereit sind, um größeren Wohlstandsverlust zu vermeiden. Sicher ist das nicht.

Wenn die Begriffe nicht mehr stimmen

Konfuzius hat schon vor sehr langer Zeit vor den Folgen gewarnt, „wenn die Begriffe nicht mehr stimmen“. Diese Tendenz nimmt derzeit im Westen stark zu. Wenn man beispielsweise Schulden als Sondervermögen bezeichnet, führt man den ungeschulten Konsumenten der Information gezielt in die Irre. Bei manchen Politikern kann man sogar den Eindruck haben, dass sie sich selbst in die Irre führen.

Dies alles könnte lange und munter so weitergehen wie bisher, wenn nicht die Stunde der Wahrheit nahen würde. Der Krieg in der Ukraine läutet die direkte Auseinandersetzung zwischen demokratischen und autoritär geführten Staaten ein. Diese Auseinandersetzung wird gerade an die Regierenden in Europa große Herausforderungen stellen. Noch ist nicht heraus, ob die Hauptdarsteller USA und China immer konfrontativer mit der Situation umgehen oder sich doch kooperativ und friedlich den Kuchen teilen. Die entsprechende europäische Positionierung wird mehr politische Kreativität erfordern als Tankrabatt oder 9-Euro Ticket. Meinungsvielfalt und objektive Berichterstattung sind dabei keine Gefahr für das demokratische System, sondern der höchs­te Trumpf, den der Westen hat.


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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