Die Rückkehr des starken Staates

Ein junger Mann verfolgt in einem Wohnzimmer die Übertragung einer Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Dpa
Ein junger Mann verfolgt in einem Wohnzimmer die Übertragung einer Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Dpa

BERLIN: Wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik greift der Staat in der Corona-Krise in das Leben jedes Einzelnen ein. Der größte Teil der Bevölkerung trägt das bisher mit. «Was wir erleben, ist die Rückkehr des starken Staates.»

Wie hätte man wohl reagiert, wenn vor zwei Wochen jemand gesagt hätte, dass man in Kürze nicht mehr ins Ausland reisen, nicht mehr ins Restaurant gehen und nicht mehr mit Freunden Fußball spielen darf? Die meisten hätten das wohl für unmöglich gehalten. Und doch ist es nun so - zum ersten Mal in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik.

Wesentliche Grundrechte wie die Versammlungs-, die Bewegungs- und die Religionsfreiheit sind aufgrund der Corona-Epidemie eingeschränkt, und es ist unklar, wann diese Eingriffe wieder zurückgenommen werden. Kann davon eine Gefahr für die Demokratie ausgehen? «Nein, derzeit nicht», meint der Soziologe Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München.

«Die Bewährungsprobe für die Demokratie besteht ja darin, schwierige Entscheidungen zu erklären, plausibel zu machen und auch wissenschaftlich zu begründen.» Eine Gefahr ergäbe sich erst dann, wenn die Ausnahmeregelungen auch nach der Krise beibehalten würden, so Nassehi. Eben dies sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in einigen Ländern allerdings geschehen, warnt der Politologe Andreas Maurer. Parlamente und Zivilgesellschaft seien deshalb zur Wachsamkeit aufgerufen: Man denke an die diskutierte Ortung von Corona-Infizierten über Handy-Daten.

Umfragen zeigen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen bisher mittragen und das Krisenmanagement der Bundesregierung unterstützen. «Ich denke, so wie die Kurve der Infizierten exponentiell angestiegen ist, ist auch - mit einer gewissen Verzögerung - unser Verständnis für exponentielle Maßnahmen angestiegen», sagt die Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.

Entscheidend dafür war nach Einschätzung der Professorin an der Berliner Hertie School, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Fernsehansprache deutlich herausgearbeitet hat, wie schwer es ihr fallen würde, eine Ausgangssperre zu erlassen. «Und was auch wichtig war, um die Bevölkerung mitzunehmen: Merkel hat den Bürgern Zeit gegeben, das Ausmaß der Krise zu erfassen und nachzuvollziehen. Das geht nur Schritt für Schritt.» Deshalb lägen auch jene falsch, die jetzt kritisierten, man hätte die ganzen Maßnahmen schon vor drei Wochen erlassen müssen. Damals habe das dafür nötige Krisenbewusstsein noch gefehlt, meint Römmele.

«Das ist eben der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Autokratie. In unserem System kann man solche weitreichenden Eingriffe nicht von oben beschließen, sondern sie müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden.» Wichtig ist - in diesem Punkt sind sich die Wissenschaftler einig - dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen zeitlich befristet sind und regelmäßig überprüft werden.

Römmele fühlte sich bei Merkels Ansprache an die Rede von Bundeskanzler Helmut Schmidt am Tag der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 im «Deutschen Herbst» erinnert. «Jeder weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt», sagte der SPD-Kanzler damals. Die Parallele zwischen beiden Reden besteht für Römmele in der Botschaft, die Merkel auf die Formel gebracht hat: «Die Lage ist ernst, also nehmen Sie sie auch ernst.» Es ist das Einschwören der Bevölkerung auf unsichere Zeiten.

«Was wir erleben, ist die Rückkehr des starken und auch selbstbewussten Staates», glaubt Römmele. «Der starke Staat mit seinen Hilfspaketen und Rettungsschirmen.» Friedrich Merz, der in erster Linie für Neoliberalismus und den Rückzug des Staates stehe, werde unter diesen veränderten Bedingungen kaum noch Chancen auf den CDU-Vorsitz haben. Angela Merkel erlebe dagegen ein Comeback: «Es ist die Stunde der Amtsträger.»

Unbestritten hat sich in der Krise gezeigt: Es kann von Vorteil sein, noch ein paar unrentable Krankenhausbetten in Reserve zu haben. Nassehi meint: «Es gibt gesellschaftliche Bereiche, die sich nicht vollständig auf Marktmechanismen verlassen können.» Was sich in der jetzigen Krise gleichfalls auszahle, seien ein öffentlich finanzierter Forschungssektor und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser habe sich - ebenso wie die Qualitätspresse - bewährt, indem er die Bevölkerung einerseits verlässlich informiere, andererseits aber auch Kontroversen abbilde und damit beweise, dass er eben kein «Staatsfunk» sei.

Die Stärkung des Nationalstaats geht einher mit einer Schwächung der Europäischen Union: Die im Alleingang erfolgten Grenzschließungen und Ausfuhrstopps für Schutzausrüstungen und medizinische Geräte auch für Länder innerhalb des Binnenmarkts hätten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf keinen Fall stillschweigend hingenommen werden dürfen, kritisiert der in Innsbruck und Brüssel lebende Integrationsforscher Maurer. «Die EU hat bereits jetzt großen Schaden genommen.»

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