Dialog-Signale und Forderungen vor dem «Agrargipfel»

Zahlreiche Bauern mit ihren Treckern stehen bei einer Protestaktion von Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Foto: Bernd von Jutrczenka/Dpa
Zahlreiche Bauern mit ihren Treckern stehen bei einer Protestaktion von Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Foto: Bernd von Jutrczenka/Dpa

BERLIN (dpa) - Nach der Protestaktion folgt ein Termin im Kanzleramt: Die Bauern wollen weiter Druck machen, um mehr Gehör bei der Politik und den Verbrauchern zu finden. Konkrete Erwartungen haben sie auch dabei.

Erst die große Trecker-Demo, nun ein Gespräch mit der Kanzlerin: Die Bauern setzen vor dem «Agrargipfel» bei Angela Merkel (CDU) auf einen neuen gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft - und eine Art Neustart bei umstrittenen Plänen für mehr Insektenschutz. «Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin zu diesem runden Tisch einlädt», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. «Das kann aber nur ein Auftakt sein.» Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) signalisierte vorab, dass die Bauern ihre Praxiserfahrung bei Umweltvorgaben einbringen sollen. Verbraucherschützer forderten ein ganz grundlegendes Umsteuern.

Knapp eine Woche nach dem Protest Tausender Bauern mit einer langen Traktoren-Kolonne am Brandenburger Tor wollen Merkel und Klöckner mit der Branche sprechen. Vertreter von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Aktionsbündnissen kommen dazu an diesem Montag ins Kanzleramt, drei Stunden sind reserviert. Proteste ausgelöst hat vor allem ein «Agrarpaket», das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln verschärft werden.

Das sind die Positionen vor dem «Agrargipfel»:

DIE BAUERN: Die Landwirte wünschen sich mehr Gehör, und das nicht nur allgemein. «Konkret geht es darum, den Aktionsplan Insektenschutz neu aufzusetzen», forderte Rukwied. «Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht.» Dabei seien die Bauern ausdrücklich offen für neue Umweltmaßnahmen. «Es geht uns nicht um das Ob, sondern ausschließlich um das Wie. Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis.» Insekten seien auch für die Bauern sehr wichtig. An Agrarflächen gebe es inzwischen 230 000 Kilometer Blühstreifen als besonders geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen - «fast sechsmal um den Äquator».

Ärger gibt es auch um neue Beschränkungen beim Düngen unter anderem mit Gülle. Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Viele Landwirte wurmt, dass erst 2017 geänderte Vorgaben deswegen schon wieder verschärft werden müssen. Es stellten sich noch Fragen, formulierte es Rukwied. Dies betreffe etwa exaktere Vorgaben für Messstellen, die beim Ausweisen von Gebieten mit hohen Grundwasserbelastungen zugrundegelegt werden.

DIE POLITIK: Klöckner geht es auch darum, den Frust vieler Bauern aufzunehmen, es werde über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht. «Wir wollen die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Beim Insektenschutz gebe es gute Beispiele aus der landwirtschaftlichen Praxis, auf denen aufzubauen sei. Die Branche sei im Umbruch und verdiene dabei Wertschätzung und Zeit für Anpassungsleistungen. Überhaupt gehe es um eine bessere Verknüpfung gesellschaftlicher Ansprüche mit der Praxis im Stall und auf dem Feld. Dazu will Klöckner 2020 einen großen Dialog organisieren.

Merkel hatte in der Generaldebatte im Bundestag ihre Linie deutlich gemacht. Es gehe um eine starke Landwirtschaft. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. «Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen.» Die Regierung müsse den Bauern aber auch sagen, dass sie ihre Arbeit achte und heimische Produkte wolle. Klöckner machte klar, dass auch die Verbraucher Verantwortung tragen: «Die Landwirtschaft kann nur das anbieten, was dann auch gekauft wird.» Mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz könnten die Bauernfamilien nicht alleine leisten.

FORDERUNGEN: «Die Bundesregierung ist verantwortlich für das Chaos in der Landwirtschaft», kritsierte Matthias Wolfschmidt, Experte der Verbraucherorganisation Foodwatch. Sie sei weiter «Einflüsterungen» von Bauernverband, Agrarindustrie und Agrarökonomen hörig, Landwirte müssten ohne Rücksicht auf Verluste immer mehr und immer billiger produzieren, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Das System werde auch nicht geheilt, indem Menschen im Supermarkt zum teureren, vermeintlich besseren Produkt greifen. Der Verkaufspreis sage nichts aus, solange die wahren Kosten für Umwelt, Klima und Tiere bei der Erzeugung von Lebensmitteln nicht eingepreist würden.

FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sagte, statt eines besänftigenden Dialogs sei Gehör für die Bauern nötig. «Die Umweltministerin, die mit Frau Klöckner an einem Strang ziehen soll, ist nicht eingeladen. Die CDU unterstreicht nur einmal mehr ihre Symbolpolitik.» Wichtig sei aber Planungssicherheit für Tierhaltung und Pflanzenschutz.

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