Deutschland und die Realität im Oktober 2018

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Anfang Oktober ist Wiesn-Zeit in München. Das größte Volksfest der Welt läuft wie gewohnt, bestes Wetter und das Bier fließt in Strömen. Wahrnehmung und Realität stimmen überein. Ein Rundum-Wohlfühlgefühl macht sich breit, solange man nicht den Fehler macht, die Zeitung aufzuschlagen oder Nachrichten zu schauen. Deutschland folgt bekanntlich gern den USA, so dass es kaum verwundert, wenn dort zwischenzeitlich Wahrheit (oder was tatsächlich geschah) fast keine Rolle mehr spielt.

Ende September fand vor dem US-Senat eine Anhörung von Brett Kavanaugh statt, der für einen Posten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert ist. Im Fernsehen sieht man eine Frau mit Tränen in den Augen, die überzeugt ist, dass Kavanaugh sie als Teenager auf einer Party vor 36 Jahren vergewaltigen wollte (!?). Die Süddeutsche Zeitung erkennt in einem Beitrag vom 29. September 2018 messerscharf: „In Wahrheit geht es Republikanern und Demokraten nicht um einen sexuellen Übergriff, der 36 Jahre zurückliegt. In Wahrheit geht es um die Macht am Supreme Court, dem wichtigsten Gericht im Land.“ In anderen Worten: Man spielt Theater, um politische Ziele zu erreichen (leider ist dies in erster Linie ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die tatsächlich vergewaltigt wurden). Eine Ausgabe später schreibt die Zeitung auf der Titelseite mit Blick auf Österreich: „Das Volk begehrt auf“. Es wird der Eindruck von Unzufriedenheit (der Österreicher) mit der Schwarz-Blauen Koalition erweckt. Hintergrund sind mehrere Volksbegehren, die nun zur Abstimmung stehen. In Wahrheit scheinen die Österreicher in allen Umfragen von OGM, Spectra, Unique Research oder Market mit ihrer Regierung zufrieden. Das Thema Flüchtlinge scheint erfolgreich eingefangen, die Menschen widmen ihr Augenmerk wieder Themen wie Gesundheitsfürsorge, steigende Lebenshaltungskos­ten, Arbeit und Bildung. Die Volkspartei ÖVP, geführt von Kanzler Kurz, konnte im letzten Jahr sogar zwei bis drei Prozentpunkte zulegen, während die sich vor allem rechten Themen widmende FPÖ leicht verlor. Insgesamt nur ein weiterer Beleg dafür, dass vernünftige Regierungsarbeit die beste Medizin gegen den rechten Rand darstellt.

Zurück in die Vergangenheit

In einem anderen Blatt ist von Carolin Emcke, immerhin ausgezeichnet mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, über den Brexit zu lesen: „Die britische Regierung, die das Votum für einen Brexit umzusetzen versucht, scheitert auch deshalb am Brexit, weil das Votum auf Lügen beruht. Wow, denkt sich der Leser, die weiß es aber genau! In Wahrheit sind diese die Realität nicht anerkennenden Einschätzungen über Entwicklungen in Nachbarländern (die Beispiele lassen sich von Polen über Ungarn fortsetzen) Wasser auf die Mühlen rechter Kräfte. Gerade mit Blick auf den Brexit wäre es viel schlauer, das Augenmerk der breiten Masse auf den wiederaufflammenden Nordirlandkonflikt zu richten, anstatt die Wahl der Briten als Betriebsunfall einzuordnen. Allein das Beispiel Nordirland zeigt, dass der Weg zurück in die Vergangenheit, sehr wahrscheinlich nicht der richtige ist.

In Deutschland selbst hat sich nicht viel getan im letzten Jahr. Die Regierung ist zerstritten und beschäftigt sich mit sich selbst. Einziger Lichtblick: Die jetzige sogenannte „Große Koalition“ verfügt zwischenzeitlich über keine einfache Mehrheit mehr, so dass ein Ende des Spuks zumindest absehbar ist. Die Volksparteien verlieren zu Recht, die rechten und linken Ränder werden stärker, vor allem Grüne und AfD profitieren als Parteien. Außenpolitisch muss sich allerdings niemand vor Deutschland fürchten, denn ein Land, das seinen (zivilen) Hauptstadtflughafen nicht zu eröffnen vermag, stellt sicherlich keine Bedrohung dar. Der Hauptstadtflughafen ist übrigens ein weiteres Beispiel für Realitätsverlust in Deutschland. Nachdem geplante Eröffnungen 2007, 2011, 2012 und 2013 aus unterschiedlichen Gründen verschoben werden mussten, wird nun der Oktober 2020 anvisiert (Ausgang offen). Anfang September 2018 hat die Flughafengesellschaft die Einstellung eines neuen Technik-Chefs bekanntgegeben, der den Ausbau des noch nicht eröffneten Flughafens bis 2040 vorantreiben soll (Masterplan BER 2040). Noch Fragen?

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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