Deutschland und 22 weitere Länder kritisieren China wegen Uiguren

Foto: epa/Jason Szenes
Foto: epa/Jason Szenes

NEW YORK (dpa) - Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert.

Die chinesische Regierung solle «von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen», hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es weiter. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking zudem auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Das Statement der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen - bei seinem Treffen am Dienstag ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

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TheO Swisshai 31.10.19 20:28
@Ingo Kerp / Entwicklungsgelder an China
Wo haben Sie bloss die Geschichte mit den Entwicklungshilfegelder an China her ?
Ingo Kerp 31.10.19 16:36
Außer Wortblasen ist von DE, egal zu welchem Thema, in der letzten Zeit nichts zu verzeichnen. Streicht den Chinesen doch das Entwiclungsgeld. Versteht sowie so kein Mensch, warum DE den Chinesen ENTWICKLUNGSGELD zahlt.