Sicherheitsabkommen mit Nordmazedonien

Foto: Twitter/@uzi9mmmm
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BERLIN (dpa) - Deutschland will in der kommenden Woche mit Nordmazedonien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität schließen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko hervorgeht, ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens für den 17. Oktober geplant. Entsprechende Gespräche zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem nordmazedonischen Kollegen Oliver Spasovski dazu liefen noch, hieß es. Spasovski hatte im vergangenen Jahr mehrfach betont, sein Land könne wie bisher nur Transitland, aber in keinem Fall ein Ort für den längeren Aufenthalt von Flüchtlingen sein,

Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, Ziel der in diesem Zusammenhang durch Österreich initiierten Westbalkan Task Force seien «koordinierte, fortwährende Ermittlungen zur Zerschlagung organisierter Schleuserbanden.». Dazu sei eine Intensivierung des Informationsaustauschs unter Einbindung von Europol und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vereinbart.

Die Linkspartei sieht das kritisch. «Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren», sagte Hunko. Die Staaten würden so «als Bollwerke der Festung Europa benutzt». Für EU-Beitrittsverhandlungen «auf Augenhöhe» seien derartige Verträge ungeeignet.

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Thomas Schiffer 15.10.19 17:55
Immer gut, wenn man ein Verhandlungspartner hat, den man nicht ernst nehmen muss, viel mehr, der im eigenen Land nicht ernst genommen wird