PEKING: Während eines Besuchs der deutschen Außenministerin in Peking werden ein Anwalt und seine Frau festgenommen. Nun stehen sie vor Gericht. An den Umständen des Prozesses gibt es Kritik.
Die deutsche Botschafterin in China hat den beschränkten Zugang zum Prozess gegen einen Bürgerrechtsanwalt in der Volksrepublik kritisiert und seine Freilassung gefordert. Deutschland und Frankreich verfolgten die Verfahren gegen Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan, die seit dieser Woche im ostchinesischen Suzhou vor Gericht stünden, sehr genau, schrieb Patricia Flor auf der Online-Plattform X. «Wir bedauern, dass Vertretern der deutschen, französischen und anderer in China akkreditierter diplomatischer Missionen der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt wurde», hieß es weiter.
Yu und Xu wurden im April vergangenen Jahres in Peking während eines Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg zur EU-Delegation, die unweit der deutschen Botschaft liegt, festgenommen. Der Vorwurf gegen die beiden lautete damals, Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben - eine Anschuldigung, die in der Kritik steht, hin und wieder genutzt zu werden, um Widerspruch mundtot zu machen. Berichten zufolge wirft das Gericht in Suzhou den beiden nun Staatsgefährdung vor.
Sorge über Gesundheit
Die deutsche Botschafterin Flor forderte auf X die Freilassung des Paares und ein Ende aller Formen von Druck gegen Verteidiger von Menschenrechten. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Sprecherin für außenpolitische Angelegenheiten, Nabila Massrali, auf X geäußert und die Sorge der EU über das Wohlergehen von Yu und Xu bekräftigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte im Juni etwa auf den Zustand von Xu aufmerksam, die in der Inhaftierung 14 Kilogramm abgenommen haben soll.
Yu hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. 2018 wurde er während einer Haftstrafe mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet, um seinen Einsatz für den Schutz von Menschenrechten zu würdigen. Ein Jahr später wurde er wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2022 kam er wieder frei.