Deutschland droht Blamage beim Klimaschutz

Foto: epa/Alexander Becher
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BERLIN (dpa) - Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die deutsche Regierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab.

Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze hat zum Auftakt internationaler Klimagespräche Versäumnisse beim Klimaschutz im eigenen Land eingeräumt.

Deutschland werde seine selbstgesteckten Ziele für 2020 verfehlen, sagte die Sozialdemokration am Montag beim Petersberger Klimadialog vor Gästen aus China, Frankreich, Russland, den USA und rund 30 anderen Ländern. Bei dem seit 2010 alljährlich stattfindenden Treffen geht es um die ganz konkrete Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und die Probleme im Klimaschutz.

Das Treffen geht bis Dienstag, dann stehen Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf dem Programm. Auch die USA werden nach Angaben des Umweltministeriums vertreten sein, allerdings nur auf Arbeitsebene. US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris angekündigt und damit die internationale Klimadiplomatie schwer erschüttert.

Dass Deutschland trotz seiner Energiewende ein Braunkohle-Land ist und auch der Verkehr heute mehr und nicht weniger CO2 ausstößt als 1990, das ist international mehr als eine Randnotiz. Jahrelang galt die Bundesrepublik als Vorbild. 36 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, das sei ein großer Erfolg, sagte Schulze zur Begrüßung. Und gibt zu: Um die Abkehr von der Kohle habe man sich «nicht im gleichen Maße» gekümmert, räumte SChulze ein. «Weil es eben häufig schwieriger ist, sich vom Alten zu trennen als Neues aufzubauen.»

Neue finanzielle Zusagen kann Schulze auf der Konferenz keine machen, das dürfte - wenn überhaupt - Sache von Kanzlerin Merkel sein. Immerhin erneuerte Schulze das deutsche Versprechen, bis 2020 vier Milliarden Euro für die «Klimafinanzierung» aufzubringen, und bekräftigte die Ankündigung der Industrieländer, ab 2020 zusammen 100 Milliarden aus öffentlichen und privaten Mitteln für Klimaschutz und -Anpassung in ärmeren Ländern zu geben. Geld ist ein Dauer-Streitthema in der Klimadiplomatie. Unter der Erderwärmung und ihren Folgen, steigenden Meeresspiegel und extremen Wetterlagen, leiden vor allem die armen Länder.

Der Petersberger Klimadialog, den Merkel erstmals 2010 in Meseberg bei Bonn ausrichtete, dient auch der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels. Die Verhandlungen im Dezember im polnischen Kattowitz werden kompliziert, aber wichtig: Die Staaten müssen drei Jahre nach der Verabschiedung des Klimaabkommens Regeln für seine Umsetzung festlegen. Parallel laufen Gespräche darüber, wie die nationalen Klimaschutz-Ziele ehrgeiziger werden können.

«Wir müssen Antworten geben, die detailliert genug, aber nicht zu kompliziert sind», sagte der designierte Präsident des UN-Gipfels, Michal Kurtyka. Auf die Vorbereitungen der polnischen Regierung schauen Klimaschützer mit einem gewissen Misstrauen. Am Montag erst belegte Polen in einem Klimaschutz-Ranking der EU-Länder beim Klimaschutz-Netzwerk CAN den letzten Platz. Zufrieden kann aber auch Deutschland nicht mit seinem achten Platz nicht sein. Den ersten Platz ließen die CAN-Aktivisten leer - die Ansprüche dafür erfüllt aus ihrer Sicht derzeit kein EU-Staat.

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Johann Riedlberger 19.06.18 14:21
nach über 30 Jahren Forschung
können die Klimaexperten immer noch keinen wissenschaftlichen Beweis für ihre These des Klimawandels durch CO2 vorlegen. Seit weit über 20 Jahren bleibt eine nennenswerte Erderwärmung aus. Wenn man es genau verfolgt, dann wurde die sehr leichte Erwärmung der letzten Jahre durch "Adjustierung" früherer Messdaten erreicht. Dei Alarmisten berufen sich dann gerne auf den angeblichen 97% Konsens, den es aber so nicht gibt, und einige der dort zitierten Wissenschaftler heftig widersprochen haben.
Jürgen Franke 18.06.18 22:03
Jetzt mußte Deutschland zugeben, dass die
Klimaziele auch verfehlt wurden, für deren Erreichung jedoch in der Vergangenheit viel Geld investiert wurde. Eigentlich ein weiterer Scherbenhaufen vor dem die Merkel steht.