Menschenrechte weltweit unter Druck

Foto: epa/Hayoung Jeon
Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN (dpa) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte gefordert.

Diese seien weltweit und auch im Westen unter Druck, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag im deutschen Parlament in einer Debatte zum Bericht der Regierung über ihre Menschenrechtspolitik. In Syrien würden Gefangene zu Tode gefoltert, in China würden mehr als eine Million Uiguren in Lagern festgehalten und unterdrückt, in Venezuela werde die Opposition verfolgt.

«Wenn wir über Fortschritt sprechen, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen», warnte Maas. «Es gibt keinen Automatismus für den Fortschritt bei Menschenrechten.» Stattdessen seien derzeit Rückschläge zu verzeichnen. Maas forderte die EU-Partner auf, einheitlich aufzutreten und damit Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel hätten weltweit Auswirkungen auf die Menschenrechtslage, so Maas. Der Menschenrechtsbericht der Regierung zeige, dass sich auch Deutschland nicht auf erfolgten Fortschritten ausruhen könne.

«Eine Auswertung des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte hat gerade eines deutlich gemacht: Eine Mehrheit der Unternehmen erfüllt die Vorgaben des Nationalen Aktionsplanes noch nicht», sagte Maas. «Nur knapp ein Fünftel der Unternehmen setzt derzeit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht um.»

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