Deutsche Wirtschaft warnt vor Eskalation

Proteste in Hongkong: Fragen und Antworten

Foto: epa/Miguel Candela
Foto: epa/Miguel Candela

PEKING/BERLIN (dpa) - Seit mehr als zwei Monaten kommt die chinesische Sonderverwaltungszone nicht zur Ruhe. Mit den Ausschreitungen am Hongkonger Flughafen haben die Proteste eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Aktivisten legen den Flughafen lahm, Chinas Regierung lässt gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze auffahren. Wie konnte es so weit kommen? Die wichtigsten Fragen zum Konflikt

Warum ist die Lage am Hongkonger Flughafen eskaliert?

Demonstranten hatten in den letzten Tagen schon mehrfach friedlich am Flughafen der Stadt protestiert, ohne dass es zu Einschränkungen des Betriebs kam. Die Lage eskalierte am Montag und Dienstag, da viel mehr Demonstranten als sonst kamen und gezielt Passagieren den Weg versperrten. So sollte ein Zeichen gegen ausufernde Polizeigewalt gesetzt werden. Am Wochenende war eine Demonstrantin auf der Straße von einem Gummigeschoss am Auge getroffen und schwer verletzt worden. Seitdem sind Augenbinden zu einem Symbol der Proteste geworden.

Was wollen die Hongkonger Demonstranten eigentlich?

Die Massenproteste begannen am 9. Juni aus Empörung über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglicht hätte. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte das Gesetz nach einer ersten Protestwelle zwar für «tot» erklärt. Regierungsgegner wollen aber einen ganz formellen Beschluss. Doch selbst damit würde wohl keine Ruhe mehr einkehren. Die Demonstrationen haben sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei bei den Protesten der vergangenen Wochen entwickelt. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

Warum gehen die Demonstranten mit Regenschirmen auf die Straße?

Die Bewegung in diesem Sommer ist eine Fortsetzung der großen Proteste im Jahr 2014. Damals zogen Tausende Hongkonger für mehr Demokratie auf die Straßen. Die «Regenschirm-Revolte», wie die Bewegung wegen der Regenschirme genannt wurde, mit denen sich Demonstranten gegen Sonne und Regen sowie gegen das Pfefferspray der Polizei schützten, legte wochenlang Teile der Metropole lahm. Die Anführer der Proteste erhielten außergewöhnlich lange Haftstrafen. Seitdem weitet sich der Drang nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Hongkong aus - vor allem unter jungen Leuten.

Warum ist Hongkong anders als andere chinesische Städte?

Hongkong gehört erst seit 1997 wieder zu China. Davor war es eine Kolonie Großbritanniens. Bei der Rückgabe wurde ein Vertrag unterzeichnet, der den Hongkongern für 50 Jahre, also bis 2047, weitreichendere Rechte als Chinesen auf dem kommunistischen Festland zusicherte. Anders als sonst in China sind die Medien in Hongkong frei und nicht zensiert. Westliche Websites wie Facebook oder Twitter sind nicht geblockt. Auch lernen Hongkonger in der Schule ohne Propaganda. «Ein Land, zwei Systeme» wird dieses Konstrukt genannt.

Wie wird der Konflikt von Chinas Regierung dargestellt?

Als die friedlichen Massenproteste vor zwei Monaten starteten, wurden sie in den streng zensierten chinesischen Medien zunächst mit keinem Wort erwähnt. Erst als es immer wieder zu Ausschreitungen kam, wurde über die Proteste berichtet. Von Unruhestiftern, die Hongkong ins Chaos stürzen, war zunächst die Rede. Mittlerweile ist Peking dazu übergegangen, gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen zu vergleichen. Beobachter sind besorgt, dass dies ein härteres Durchgreifen signalisieren könnte.

Droht als nächstes eine militärische Eskalation?

Zumindest sind Beobachter alarmiert. Peking hat bisher zwar stets betont, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone und die Polizei Hongkongs in der Lage seien, die Ordnung wieder herzustellen. Allerdings wird das Säbelrasseln immer bedrohlicher. Seit Tagen berichten Staatsmedien ausführlich über Übungen von Einheiten der paramilitärischen Polizei an der Grenze zu Hongkong. In Videos sind gepanzerte Fahrzeuge zu sehen, die im Konvoi fahren. Gezeigt wurden auch schon martialische Bilder von in Hongkong stationierten Soldaten, die übten, Proteste niederzuschlagen.

Was sagt die Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die bei der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 verbrieften Rechte der Bürger Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen jetzt «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden», sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, «aber auf der Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze», die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sicherten. Bei der Opposition stößt dieser Kurs auf Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung müsse der chinesischen Führung unmissverständlich klar machen, dass es kein «business as usual» gebe, wenn China weiter eskaliere - Appelle seien zu wenig.

Was sagt die deutsche Wirtschaft?

Bisher gebe es noch keine gravierenden Auswirkungen auf Handel und Geschäfte, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier. Derzeit seien rund 600 deutsche Unternehmen in Hongkong aktiv. Viele hätten ihre Kunden außerhalb der Sonderverwaltungszone. «Mehr als die Hälfte geht derweil davon aus, dass Hongkong auch weiterhin seine Rolle als leistungsfähiger und attraktiver Wirtschaftsstandort behalten wird - sofern sich die politische Lage nicht dauerhaft und noch weiter zuspitzt.» Hongkong habe für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta, hieß es beim Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. «Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibt.»

Deutsche Wirtschaft warnt vor Eskalation in Hongkong

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat vor einer Eskalation der Lage in Hongkong gewarnt. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die deutsche Wirtschaft schätze Hongkong seit vielen Jahrzehnten als einen hervorragenden Standort, in dem freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im Rahmen des für die Sonderverwaltungszone vereinbarten Prinzips «ein Land, zwei Systeme» gelten.

«Hongkong hat für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta», sagte Strack. Auf diese Region entfielen knapp zehn Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung und fast 30 Prozent des chinesischen Exports. In Hongkong selbst gebe es nur vereinzelte, kleinere Produktionsanlagen deutscher Firmen. Die Mehrheit unterhalte Regionalbüros in Hongkong, von denen aus Produktionsanlagen in Südchina und den asiatischen Nachbarländern gemanagt würden. Derzeit seien von keinem deutschen Unternehmen ernsthafte Überlegungen bekannt, daran etwas zu ändern.

Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Flughafen Hongkong hatte Peking gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen verglichen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt.

Britischer Politiker will Staatsbürgerschaft für Hongkonger

London (dpa) - Angesichts der angespannten Lage in Hongkong hat ein konservativer Politiker in Großbritannien vorgeschlagen, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Diesen Schritt hätte sein Land bereits nach der Übergabe Hongkongs an China 1997 tun sollen, argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, laut einem Bericht des «Guardian» (Mittwoch). London könne den Bürgern Hongkongs zusichern, «dass ihre bestehenden Rechte vom Vereinigten Königreich anerkannt werden und dass sie (die Bürger) geschätzt werden», sagte Tugendhat demnach.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Hongkonger Bürger erhielten danach eine eingeschränkte britische Staatsbürgerschaft. Diese berechtigt sie, einen britischen Pass zu führen und konsularischen Beistand in Anspruch zu nehmen. Ohne weiteres in Großbritannien leben und arbeiten dürfen sie aber nicht.

Bei seinem Vorschlag für die Hongkonger gehe es nicht darum, China seine Rechte streitig zu machen, sagte Tugendhat weiter. «Sie sind noch immer chinesische Staatsbürger aus der Sonderverwaltungszone», sagte er. Vielmehr gehe es darum, Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgten, Sicherheit zu geben und damit ein altes Unrecht wiedergutzumachen.

Ruhe am Hongkonger Flughafen - Demonstranten entschuldigen sich

Hongkong (dpa) - Nach heftigen regierungskritischen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei hat sich die Lage am Hongkonger Flughafen zunächst beruhigt. Am Mittwochabend (Ortszeit) protestierten kaum 100 Menschen auf dem Gelände, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Die Flughafengesellschaft hatte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt, um eine erneute Störung des Flugbetriebs zu verhindern. Trotzdem herrschten weiter strenge Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an eingestellt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Ausschreitungen.

Am Tag verteilten Demonstranten Handzettel, auf denen sie sich bei den Touristen für die Störungen des Flugbetriebs entschuldigten. «Meiner Ansicht nach sollten wir uns entschuldigen», sagte der Protestteilnehmer Bruce Lee der dpa. Dennoch sollten die Reisenden über die Spannungen informiert sein, fügte er hinzu. «Die Regierung hat keine Antwort für uns. Darum müssen wir handeln, damit andere Länder und Regierungen über die Situation Bescheid wissen», sagte er.

China verschärft Ton in Hongkong-Krise - Eskalation befürchtet

Peking (dpa) - Peking mahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone Hongkong müsse wiederhergestellt werden. Liegen auch militärische Optionen auf dem Tisch, wie US-Präsident Trump andeutet?

China verschärft seine Gangart in der Hongkong-Krise. Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Hongkonger Flughafen verglich Peking gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong international die Sorge, die Lage könne eskalieren. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um dort eine erneute Störung des Flugbetriebs zu verhindern.

Die Taten einiger Protestler würden sich «nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden», hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine «annähernd terroristische Tat».

Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung «Global Times», seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hieß es in der Mitteilung des Verbindungsbüros. Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Polizisten drangen in den Flughafen vor, um die Männer zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.

Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, kritisierte die Regierung in Peking. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. Auch in Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen der Demonstranten breit.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter. Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: «Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.»

Maas legt Hongkong-Reisenden Verschiebung von Flügen nahe

Toronto (dpa) - Angesichts der Zuspitzung der Lage in Hongkong hat Bundesaußenminister Heiko Maas Bundesbürgern empfohlen, geplante Reisen dorthin gegebenenfalls zu verschieben. «Ich glaube, dass man den Menschen durchaus sagen kann, wenn sie Hongkong-Reisen planen, diese möglicherweise etwas aufzuschieben, um abzuwarten, wie sich die Dinge dort entwickeln», sagte er am Mittwoch im kanadischen Toronto.

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Wilfried Stevens 15.08.19 13:27
China wird sehr beeindruckt sein
Die ganzen wirklichen Hintergründe, wer machte was und wer unterstützte wem, wir eh nicht berichtet. DE wirkt mit seinen "Wilhelminische Tönen" zu internationalen Konflikten lächerlich. Jeden Tag fallen Reissäcke in China um. Mitläufer einer Russland- oder Chinaphobie werden verlieren.
Enrico Fantauzzi 15.08.19 10:12
Deutschland warnt China
Also ich bin mir absolut sicher, dass die chinesiche Führung durch diese Warnung jetzt schwer beeindruckt und verunsichert ist. Vermutlich wird sie jetzt sofort kuschen, die diktaturallüren beerdigen und ab jetzt streng demokratisch agieren.