Deutsche und RussenWiederaufnahme des Dialogs

Deutscher Unternehmer, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Knorr-Bremse Klaus Mangold. Foto: epa/Michael Klimentjew
Deutscher Unternehmer, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Knorr-Bremse Klaus Mangold. Foto: epa/Michael Klimentjew

ST. PETERSBURG: Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg haben sich Russen und Deutsche für eine Wiederaufnahme des Dialogs beider Länder ausgesprochen. Für breite Kritik sorgte, dass die deutsche Seite als Reaktion auf das Verbot von drei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland die nächste Veranstaltung des Petersburger Dialogs abgesagt hatte. «Jetzt ist die Situation im Gegenteil so, dass die Lage einen Dialog erfordert», sagte der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, auf dem Forum.

Die Zuständigen sollten sich an einen Tisch setzen und klären, wo aus Sicht der russischen Behörden die deutschen NGO Grenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt hätten. Die Absage der nächsten Veranstaltung des Petersburger Dialogs kritisierte auf dem Wirtschaftsforum auch der prominente deutsche Manager Klaus Mangold. Ohne Dialog gehe es nicht, sagte er.

Kritiker sehen das russische Vorgehen gegen die deutschen NGO, die sich für die Entwicklung einer mündigen Zivilgesellschaft einsetzen, als Zeichen zunehmend autoritärer Tendenzen in Russland. Auch mehrere unabhängige Medien mussten zuletzt ihre Arbeit einstellen - wegen umstrittener neuer Gesetze. Das kritisierte auch die Bundesregierung.

In einem Gespräch mit den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, hatte Kremlchef Wladimir Putin am Freitagabend die Gesetze verteidigt - als Schutz gegen eine Einflussnahme von außen. Zugleich betonte Putin die Bereitschaft zum Dialog mit dem «wichtigen Partner» Deutschland. Putin hatte den Petersburger Dialog vor rund 20 Jahren mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.

«Ich war enttäuscht von der Führung der deutschen Seite des Petersburger Dialogs - und persönlich von Herrn Pofalla», sagte Kossatschow auf dem bis Samstag dauernden Forum. Der Vorstand des Vereins Petersburger Dialog hatte eine für den 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite abgesagt, weil drei NGO zu unerwünschten Organisationen erklärt und damit praktisch verboten wurden.

Auch die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad, solle es nur geben, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können, hatte der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, Ronald Pofalla, gesagt. Kossatschow beklagte bei einer Veranstaltung am Freitag auf den Wirtschaftsforum eine «negative Dynamik» in den russisch-deutschen Beziehungen, die ein großes Potenzial hätten. Aber es gebe «rote Linien», an die NGO sich halten müssten.

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