BERLIN: Die deutsche Regierung von Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sie die derzeit relativ hohen AfD-Umfragewerte wieder drücken kann. Man sei nach der Corona-Pandemie mit dem russischen Angriffskrieg in der zweiten schweren Krise hintereinander, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Auf Nachfrage, um welche abzuarbeitenden Themen es sich konkret mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD handele, sagte er, es gehe um «das gesamte Projekt dieser Bundesregierung». Es gehe darum, die Transformation zu gestalten, das Land bis 2045 zu einem CO2-neutralen Industrieland zu machen oder Bildung und Digitalisierung voranzubringen. Auch das Thema Migration gehöre dazu. Deshalb beschäftige man sich «intensiv» damit, zu einer besseren Steuerung zu kommen. Die SPD regiert seit Dezember 2021 mit den Grünen und den Liberalen der FDP, die drei bilden die «Ampel»-Koalition, benannt nach ihren jeweiligen Parteifarben.
Im ARD-«Deutschlandtrend» war die AfD zuletzt deutschlandweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In den drei Bundesländern werden kommendes Jahr neue Landtage gewählt.
Zugleich gebe es die Herausforderung, das Land zukunftsfähig zu machen. «Das sind alles große und komplexe Themen und Fragen.» Das Beste, was man tun könne, sei, all das abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. «Und das wird uns auch gelingen und dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten.»
Der Sprecher bekräftigte damit ähnliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende. «Der Bundeskanzler ist optimistisch, dass, wenn wir gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes gut lösen, so wie das vorgesehen ist, dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen mehr machen müssen.»