BERLIN (dpa) - Die Regierung in Berlin will bei ihren Plänen für mehr Klimaschutz aufs Tempo drücken. Noch vor Weihnachten sollen die Maßnahmen in trockenen Tüchern sein.
Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - die deutsche Regierung hat am Mittwoch wesentliche Bestandteile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen.
Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Klimaschutzprogramm will Berlin dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll das Land weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden.
Im Gegenzug für einen CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben. Außerdem plant die Koalition höhere Steuern auf Flugtickets.
Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten - dann wollen die Koalitionsfraktionen aus Christ- und Sozialdemokraten die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant.
So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer (Bundesrat) und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen.
Aus der Luftverkehrsbranche kam erneut breite Kritik an den Plänen. «Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow . «Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein.»
Die Lufthansa kritisierte: «Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet.» Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschärfe die einseitige Belastung für den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und Flughäfen überproportional.
