Deutsche Politik sieht in Teilmobilmachung Zeichen der Schwäche

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während der Bundeswehrkonferenz im Hotel Intercontinental in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während der Bundeswehrkonferenz im Hotel Intercontinental in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan

BERLIN: Die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland mit der geplanten Einziehung von 300.000 Reservisten wird von Regierungs- und Außenpolitikern in Deutschland vorrangig als «Zeichen der Schwäche» gedeutet. Zugleich wurden am Mittwoch Sorgen vor einer weiteren Eskalation laut.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: «Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist.»

Putin habe seine Truppen umgruppieren, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. «Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland.»

In einer Fernsehansprache hatte der russische Präsident eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Zuvor hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen in der Ukraine in den vergangenen Tagen teils stark zurückgedrängt.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach am von einem «Zeichen der Schwäche». «Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun», sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. Lindner sprach davon, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen.

Auch die SPD im Bundestag bewertete den Schritt Russlands als «Zeichen der Schwäche». «Aber es ist auch eine neue Eskalation», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. «Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien.» Doch dafür brauche es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen, sagte Wadephul laut Mitteilung.

Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warnte: «Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei.» Waffenlieferungen an die Ukraine führten zur Eskalation und zögen Deutschland in den Krieg hinein. Die deutsche Regierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen «und eine atomare Konfrontation abwenden.» Deutschland habe im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, «aber alles zu verlieren.»

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