Deutsche Klimaschutz-Bewegung als extremistischer Verdachtsfall

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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BERLIN: An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des deutschen Inlandsgeheimdienstes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte.

Der deutsche Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung «Ende Gelände» als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer «Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage» die Rede. Grundsatzpapiere von «Ende Gelände» lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem «deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen». Im April hatten rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert.

Insgesamt hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl bei Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, um rund 500 Menschen auf rund 37.000 Menschen an. Rund 11.200 Linksextremisten galten im vergangenen Jahr als gewaltbereit. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Ähnlich verlief die Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum. Der Verfassungsschutz schätzte hier 14.500 von insgesamt rund 40.600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Den Parteien Heimat (vormals NPD) und Die Rechte rechnet der Nachrichtendienst inzwischen weniger Mitglieder zu als noch vor Jahresfrist.

Anders sieht es bei der AfD aus, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Aus den Reihen der Alternative für Deutschland und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu, wobei Doppelmitgliedschaften in Partei und JA abgezogen sind.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 waren rund 10.200 AfD-Mitglieder und JA-Angehörige aufgeführt worden. Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz damals auf die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim Bundesparteitag 2022 in Riesa sowie auf Äußerungen von Parteifunktionären berufen.

Im aktuellen Bericht heißt es: «Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenität innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet werden können.» Die AfD hat seit 2022 nach eigenen Angaben netto Mitglieder dazugewonnen. Bei der Europawahl am 9. Juni kam sie deutschlandweit auf 15,9 Prozent der Stimmen. Im Osten des Landes wurde sie stärkste Partei.

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