Deutsche Justiz will gegen Weidelermitteln

Wahlkampfspende aus der Schweiz

Foto: epa/Omer Messinger
Foto: epa/Omer Messinger

KONSTANZ (dpa) - Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der deutschen AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln.

Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.

AfD-Kreisverband stützt Weidel

In der Affäre um eine dubiose Großspende für den Bundestagswahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommen in Deutschland täglich neue Details ans Licht.

Der Name des Spenders, der das Geld aus der Schweiz an Weidels Kreisverband in Baden-Württemberg geschickt hatte, bleibt aber weiter im Dunkeln.

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes am Bodensee, Brigitte Hinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130 000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.

Bei der Rücküberweisung habe sie aber «anscheinend eine Spende übersehen». Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Das Geld war nach Angaben aus der AfD im vergangenen Jahr von einer Schweizer Pharmafirma mit dem Verwendungszweck «Wahlkampfspende Alice Weidel» überwiesen worden.

Weidel hatte im Wahlkampf unter anderem Geld für eine Kampagne in sozialen Medien ausgegeben. Dazu gehörte auch eine Anzeige, die bei Facebook geschaltet wurde.

Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG, hatte auf Anfrage von WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» überwiesen. Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn der Spender ist Deutscher.

Von ihrem Kreisverband erhielt Weidel Rückendeckung. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen.

Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands. Der Bundesvorstand will dem Vernehmen nach am Freitag über die Angelegenheit beraten.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Jürgen Franke 17.11.18 11:25
Mit diesem Vorgang beginnt der
Auflösungsprozess dieser Partei. Eine Spende aus der Schweiz anzunehmen, war schon sträflicher Leichtsinn und hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Es sei denn, hier wurde beabsichtigt, die AfD bewusst zu schädigen. Es bedarf keiner Frage, dass dieser Vorgang, wie er auch immer ausgehen mag, von den anderen Parteien reichlich Gesprächsstoff bietet und genüsslich ausgeweitet wird. Eigentlich bedauerlich, da nun diese Opposition im Bundestag wegfallen wird.
Norbert Kurt Leupi 17.11.18 09:27
Parteispenden
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