Deutlich weniger Zuwanderer aus der Ukraine

Leute gehen an einer zerstörten Schule in der Frontstadt Orikhiv, Oblast Saporischschja, vorbei. Foto: epa/Kateryna Klochko
Leute gehen an einer zerstörten Schule in der Frontstadt Orikhiv, Oblast Saporischschja, vorbei. Foto: epa/Kateryna Klochko

BERLIN: Rätselraten im deutschen Bundestag: Die Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber unklar.

Der Bundestag hat in Deutschland die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.

Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Fraktionen der regierenden «Ampel»-Koalition aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei «nicht zwingend» Taurus gemeint. «Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.»

In dem Antrag, der zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen wurde, wird die Forderung nach weiteren weitreichenden Waffensystemen auch begründet: «Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können», heißt es darin.

Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Die Ukraine will damit den Nachschub der russischen Truppen an der Front kappen.

Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.

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