Der UN-Migrationspakt

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Eine Mehrheit der UN-Staaten hat Anfang Dezember 2018 in Marrakesch für den UN-Migrationspakt gestimmt. Der Pakt wurde jahrelang verhandelt, ist allerdings erst in den letzten Monaten in die öffentliche Diskussion gerückt. Die Befürworter des Abkommens verweisen darauf, dass nach dessen Wortlaut lediglich legale Migration geregelt werden soll. Die Gegner befürchten hingegen die Öffnung von Tür und Tor (wie 2015) und stören sich an der grundsätzlich positiven Besetzung des Begriffs Migration. Sie befürchten hauptsächlich, dass Einwanderer kommen könnten, die keinen Beitrag zum lokalen Gemeinwohl leisten können oder wollen.

Wenn man sich nun anschaut, wer dem Pakt nicht beigetreten ist, so fallen zuerst die USA ins Auge. Die Staaten hatten von Anfang an abgewunken und gar nicht erst an den Verhandlungen teilgenommen. Die Welt hat dies nicht weiter zur Kenntnis genommen, sondern der harten Migrationspolitik der Trump-Administration zugeschrieben. Ungarn verabschiedete sich im Juli 2018, da der Regierung dort Zweifel kamen, der Migrationspakt könnte am Ende des Tages entgegen seines unmittelbaren Wortlautes doch verbindlich sein. In der Tat liegt hier ein Knackpunkt. Es handelt sich um sogenanntes „Softlaw“, das nicht unmittelbar zu nationalem Recht wird, allerdings selbstverständlich in gewünschter Zielrichtung verabschiedet wird. Österreich ist in letzter Minute ausgeschieden, obwohl es über Jahre federführend an der Ausarbeitung des Paktes beteiligt war. Die Regierung verkündete, die Republik entscheide souverän, ausschließlich und abschließend über die Zulassung von Migration. Eine klare Position. Tschechien, Polen, Ungarn und einige andere störten sich an der nicht hinreichenden Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Immigration und verweigerten ihre Zustimmung aus diesem Grunde. Zuletzt seien noch Australien und Israel als prominente Gegner des Paktes erwähnt, wobei der Regierungschef Australiens simpel und klar formuliert, der Pakt sei nicht im Interesse seines Landes. Israel verfolgt wie die USA einen harten Kurs in der Migrationspolitik und versucht seit Monaten Zehntausende afrikanischer Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben.

Ist die Welt bereit für Multilateralismus?

Insgesamt fällt auf, dass vor allem wohlhabende Staaten den Pakt ablehnen. Es scheint zu missfallen, dass Migration ausschließlich positiv belegt ist, auch die Vermeidung der Bezeichnung von Grenzkontrollen (man spricht lediglich von Grenzmanagement) stößt vielen sauer auf. Speziell in der deutschen öffentlichen Diskussion wiederholt sich leider das Schema, dass Skeptiker pauschal als Dummköpfe und von gestern abgestempelt werden. Doch ist es so einfach? Kanzlerin Merkel bleibt jedoch zumindest hier ihrer Linie treu. In der letzten Phase ihrer Kanzlerschaft unterstreicht sie die Bedeutung von Multilateralismus und verweist zu Recht auf die Tatsache, dass die großen Fragen der Zukunft – sie nennt auch Klimaschutz – nicht national gelöst werden können. Zweifellos richtig, es steht allerdings die Frage auf, welche Nationen auf dem Weg dorthin zu den Gewinnern und welche zu den Verlierern zählen werden. Mit Blick auf Deutschland scheint Skepsis mit Blick auf das politische Führungspersonal berechtigt. Die Energiewende war ein Flop, der Ausstieg aus der Atomenergie ein wahltaktisches Manöver, das in die Hose ging und Deutschland seit damals schwer zusetzt (Frankreichs Präsident Macron hat vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, Frankreich werde auch in Zukunft auf Atomenergie setzen).

Nicht zuletzt sollte man sich aber auch an die Einführung des Euro erinnern. Auf dem Papier war auch damals alles prima. Nur: Gerade unsere südlichen Nachbarn nahmen und nehmen das Geschriebene nicht so furchtbar ernst. Ein Konzept, das gar nicht dumm ist und welches der Norden endlich zumindest zur Kenntnis nehmen sollte. Passiert dies nicht, werden die politischen Fehler, die beispielsweise bei der Einführung des Euro gemacht wurden, bei der Umsetzung des Migrationspaktes wiederholt werden.

Wie wird es wohl diesmal ausgehen? Werden Deutschland und andere noch einmal die Hand auf die heiße Herdplatte legen oder könnten die USA und Israel mit ihrer Politik vielleicht doch richtig liegen? Eine schwierige Frage.

Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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