Sicherheitskräfte sollen schießen

In der Nähe des Präsidialsekretariats in Colombo kommt es zu Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Regierungsgegnern, bei denen Sicherheitskräfte die Demonstranten auseinander treiben. Foto: epa/Chamila Karunarathne
In der Nähe des Präsidialsekretariats in Colombo kommt es zu Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Regierungsgegnern, bei denen Sicherheitskräfte die Demonstranten auseinander treiben. Foto: epa/Chamila Karunarathne

COLOMBO: Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat Sicherheitskräfte angewiesen, auf Leute zu schießen, die Besitz beschädigen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa am Dienstag auf Twitter zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere Bürger aufgerufen. Er schrieb, dass alle Bemühungen gemacht würden, politische Stabilität durch Konsens wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Diese Krise hatte zu den andauernden Protesten geführt.

Seit Montag gab es Gewalt auf der Straße, Zusammenstöße zwischen Protestierenden für und gegen die Regierung mit mehr als 250 Verletzten und sieben Toten sowie Dutzende in Brand gesteckte Häuser von Politikern der Partei des Präsidenten. Gleichzeitig gilt derzeit eine Ausgangssperre, die zuletzt bis Donnerstag verlängert wurde, wie das Büro des Präsidenten am Dienstagabend mitteilte. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren die Straßen.

Am Montag war der Premierminister Mahinda Rajapaksa, der auch ein Bruder des Präsidenten ist, zurückgetreten. Bislang wurde kein Nachfolger verkündet. Abgeordnete des Parlaments sollen einen neuen Premierminister bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Der Premierminister floh am Dienstag in einen Marinestützpunkt, wo dann Protestierende forderten, dass er verhaftet werden soll. Sie warfen ihm vor, Angriffe auf Anti-Regierungs-Demonstranten organisiert zu haben.

Auf Sri Lanka herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.


Demonstranten setzen Dutzende Häuser in Brand

COLOMBO: Auf Sri Lanka hat die Armee protestierende Regierungskritiker abgehalten, die Residenz des zurückgetretenen Premierministers Mahinda Rajapaksa zu stürmen. Sie setzen dazu in der Nacht auf Dienstag Tränengas ein und gaben Warnschüsse ab, wie die Polizei des Inselstaats südlich von Indien mitteilte. Insgesamt wurden im Zuge der Proteste mehr als 70 Häuser und Büros von Mitgliedern der Familie des Premiers und des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, seines Bruders, sowie von ehemaligen Ministern und Parlamententsabgeordneten angezündet. Sie brannten komplett nieder. Überdies seien mehr als 150 Fahrzeuge beschädigt worden.

Der Premier habe seine Residenz verlassen, hieß es. Er war am Montag inmitten von Anti-Regierungsprotesten angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zurückgetreten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe.

Der Rücktritt hat viele Protestierende allerdings nicht besänftigt. Sie fordern weiter auch den Rücktritt des Präsidenten. Kurz vor dem Rücktritt stießen Anti-Regierungsdemonstranten und Anhänger der Regierung am Montag zusammen.

Es gab nach Polizeiangaben seit Montag mindestens sechs Tote, mehr als 200 Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es.

Die EU kritisierte scharf, dass Gewalt gegen die Demonstranten angewendet worden sei. «Die EU verurteilt den jüngsten brutalen Angriff auf friedliche Demonstranten in Colombo, der weitere Gewalt auslöste», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag mit. Ein Monat friedlicher Demonstrationen habe - trotz einiger vereinzelter Zwischenfälle - gezeigt, dass die Menschen in Sri Lanka in der Lage seien, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich auszuüben.

Nach Angaben von Borrell ist auch ein Mitglied des Parlaments gestorben. Die EU bedauere den Verlust von Menschenleben und die hohe Anzahl Verletzter und rufe alle Parteien dazu auf, keine Gewalt zu netzen. Borrell forderte im Namen der EU zudem die Behörden dazu auf, Ermittlungen einzuleiten und die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Am Dienstag sollten sich Abgeordnete im Parlament treffen, um einen neuen Premierminister zu bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

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