Demokraten machen weitere Zeugenaussagen publik

Trump: «Farce!»

Foto: epa/ Jim Lo Scalzo
Foto: epa/ Jim Lo Scalzo

WASHINGTON (dpa) - Hunderte Seiten mit Zeugenaussagen haben die Demokraten in den vergangenen Wochen produziert, um ihre Vorwürfe gegen den US-Präsidenten zu erhärten. Der hält mit hoher Schlagzahl auf Twitter dagegen.

Kurz vor der ersten öffentlichen Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten weitere Zeugenaussagen publik gemacht. Gleichzeitig setzte Trump am Montag in einer Reihe von Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, Transkripte von Zeugenaussagen zu erfinden. «Was für eine Farce!», beklagte er sich an anderer Stelle.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Sie streben deshalb ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») gegen ihn an. Trump wird verdächtigt, rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben. Damit habe er erreichen wollen, dass sich Kiew öffentlich zu Ermittlungen bekennt, die Trumps politischem Gegner Joe Biden schaden könnten.

Biden ist in den Reihen der Demokraten einer der aussichtsreichsten Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur. Bei der Wahl 2020 könnte er damit ein direkter Konkurrent Trumps sein, der für eine zweite Amtszeit antreten will.

Nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium hat die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine bei wichtigen Regierungsbeamten Sorge ausgelöst. «Alle» hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe als «notwendig» erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress.

Cooper wurde bereits im Oktober befragt. Die Mitschrift davon veröffentlichten die Demokraten nun ebenso wie die Transkripte der Aussagen von zwei Ukraine-Spezialisten im Außenministerium.

Als Erklärung für die zwischenzeitliche Zurückhaltung der Gelder seien Trumps Bedenken wegen der Korruption in dem osteuropäischen Land angeführt worden, sagte Cooper. Von dem damaligen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, habe Cooper erfahren, dass dieser an Bemühungen für eine öffentliche Erklärung beteiligt war, die Kiew hätte machen sollen, um das Problem zu beheben. Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hatte auch von einer Erklärung berichtet, mit der sich die Ukraine unter anderem zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter verpflichten sollte. Dazu ist es nie gekommen. Die Gelder sind schließlich aber geflossen.

Seit der Ankündigung der Demokraten Mitte September, erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu starten, wurden zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen vernommen. Sie lieferten Hinweise darauf, dass die ukrainische Regierung mit der Zurückhaltung der Militärhilfe tatsächlich unter Druck gesetzt worden sein könnte und dass ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter abhängig gemacht worden sein soll.

Die Demokraten wollen nun, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Zeugen macht. Am Mittwoch soll unter anderem Botschafter Taylor erneut im Kongress erscheinen. Trumps Republikaner pochen auf die öffentliche Aussage von Hunter Biden und einem anonymen Whistleblower, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige Mehrheit, ein solches Verfahren zu eröffnen. Über den Ausgang würde aber der Senat entscheiden - und dort dominieren die Republikaner, die bislang geschlossen zu Trump halten.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Hansruedi Bütler 13.11.19 21:01
Wiedereinmal wurde alles verzerrt
Die Republikaner wollen das die DEMS so vorgehen! Das ist ein Teil ihres Planes. Erst wenn die Anschuldigung öffentlich am TV weltweit übertragen wird, sieht und erfährt das amerikanische Volk wie korrupt und verlogen die DEMS vorgegangen sind. Man wird den DEMS erlauben sich vorzuführen und sich in ihrer eigenen Grube zu versenken! Nachher werden wohl einige Damen und Herren des Hochverrates angeklagt. Welche Strafe in den USA für diese Vergehen existieren sind allgemein bekannt!
Ingo Kerp 13.11.19 13:33
Das Problem der Demokraten ist, das Trump als Angriffsfläche nur ganz bedingt dient. Er hält sein Vorgehen für total plausibel und normal und verkauft es auch so seinen Anhängern. Das Rechtsbewußtsein auf beiden Seiten ist einfach zu unterschiedlich.