Demokraten lehnen neue Verfassung ab

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Foto: epa/Narong Sangnak
Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die Demokratische Partei kann die neue Verfassung nicht billigen. Sie stimme nicht mit der Ideologie der Partei überein.

Das sagte am Mittwoch deren Vorsitzender Abhisit Vejjajiva vor den Medien. Er bedauerte, dass die Parteimitglieder nicht befragt werden können, weil die Junta parteipolitische Versammlungen untersage. Die jetzt zur Abstimmung anstehende Verfassung schränke die Rechte der Bürger ein, werde die politischen Konflikte nicht beenden und die Korruption nicht ausreichend bekämpfen. Und die Ernennung der 250 Senatoren, weitestgehend durch den Militärrat National Council for Peace and Order (NCPO), werde neue Konflikte heraufbeschwören.

Abhisit Vejjajiva forderte von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha eine andere Verfassung. Sollte die jetzige beim Referendum abgelehnt werden, würde die Demokratische Partei Prayut beim Schreiben einer anderen Verfassung unterstützen. Prayut sollte die aus dem Jahr 2007 als Grundlage nehmen. Der Premier hat die Thais aufgerufen, sich beim Referendum nicht von den Aussagen der Parteien Pheu Thai und Demokraten beeinflussen zu lassen. Die Menschen könnten denken und für sich entscheiden, sie müssten nicht auf andere hören, sagte Prayut.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.