«Demografischer Gipfel» in Budapest

Stelldichein der «Illiberalen»

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält eine Rede während des vierten Budapester Demografiegipfels in Budapes. Foto: epa/Szilard Koszticsak
Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält eine Rede während des vierten Budapester Demografiegipfels in Budapes. Foto: epa/Szilard Koszticsak

BUDAPEST: Ungarn sieht in Zuwanderung kein Mittel im Kampf gegen den anhaltenden Bevölkerungsschwund, sondern setzt auf eine bessere Familienpolitik. «Die einzige Lösung gegen den Bevölkerungsschwund besteht darin, dass der Staat den Familien hilft, dass er Familiengründungen unterstützt», erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei der Eröffnung eines zweitägigen «demografischen Gipfels» in der Hauptstadt Budapest. Einzelne westliche Länder wollten ihre demografischen Probleme durch Zuwanderung lösen. In Osteuropa sei dies kein gangbarer Weg, meinte er. «Bei uns ist die Migration eine Identitätsfrage.»

Orban hat sein Land mit Metallzäunen gegen Flüchtlinge und Migranten abgeschottet. Sie gut wie niemand kann in Ungarn Asyl beantragen. Organisator der Veranstaltung ist Ungarns rechts-konservative Regierung.

Weitere Redner waren unter anderem der amerikanische Ex-Vizepräsident Mike Pence, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und die Ministerpräsidenten Tschechiens und Sloweniens, Andrej Babis und Janez Jansa sowie der bonisch-serbische Nationalist Milorad Dodik, derzeit serbisches Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums. Alle diese Politiker positionieren sich mehr oder weniger offen als Gegner der liberalen Demokratie und als Anhänger des von Orban proklamierten «illiberalen Staates». Zu dem Treffen angekündigt war auch Marion Maréchal, die Nichte der französischen Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Als Redner angesagt waren außerdem mehrere Wissenschaftler, die die Gleichberechtigung der Frauen und den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe leugnen oder den Sexualkundeunterricht als «Krieg gegen die Kinder» darstellen.

Vor dem Schauplatz des Gipfels am Fuß der Budaer Burg demonstrierten Frauenrechtsgruppen. Sie forderten die Regierung auf, etwas gegen häusliche Gewalt zu unternehmen, anstatt eine «rechtsextreme Party» zu feiern.

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