Demo gegen rechtskonservative Regierung

Foto: epa/Florian Wieser
Foto: epa/Florian Wieser

WIEN (dpa) - Lautstarke Demo gegen die neue Regierung: In Wien marschieren Tausende bei einem friedlichen Protest. Vor dem Schweiz-Besuch von US-Präsident Trump formiert sich auch schon Widerstand in Bern.

Mindestens 20.000 Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich.

Sie ging von 20.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter sprachen von 80.000. Die Schätzung sei schwierig, weil am Samstag zahlreiche Menschen in der Innenstadt waren, auch viele Schaulustige, so die Polizei.

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau. «Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden», rief ein Aktivist der «Plattform für eine menschliche Asylpolitik», Michael Genner, bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die «Offensive gegen Rechts» und die «Plattform Radikale Linke». Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich «Omas gegen Rechts».

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf rund 15 Kilometer südlich von Wien «völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger» während der Migrationswelle 2015.

Knapp zwei Wochen vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos demonstrierten in der Schweizer Hauptstadt Bern rund 1.000 Menschen. Die Revolutionäre Jugendgruppe aus der linksautonomen Szene hatte zu Protesten gegen Trump und den Kapitalismus aufgerufen. Die Kundgebung verlief friedlich. WEF-Gegner haben größere Proteste zum Auftakt des Forums am 23. Januar angekündigt.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 16.01.18 15:58
Das Recht zu demonstrieren ist
ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Kein Mensch wird gezwungen, eine bestimmte Partei zu wählen. Wer außerdem Nationalistische Wählergruppen mit den Nazis vergleichet, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Es ist zu hoffen, dass sich die Regierung Österreichs nicht beirren läßt.
Dracomir Pires 16.01.18 10:59
Wie undemokratisch ...
... die Linken doch sind. Und wie intolerant. Sie tolerieren nur das, was ihrer roten oder rot-grünen Gesinnung entspricht. Fazit: nicht wählbar.
Jürgen Franke 16.01.18 10:53
Grundsätzlich sind eine Zunahme von
Nationalistischen Strömungen in ganz Europa, besonders im Osten, nicht mehr wegzudiskutieren, da die etablierten Parteien die Probleme der Menschen nicht mehr zur Kenntnis nehmen, sondern nur an ihren Posten festhalten. Die WEF Teilnehmer in Davos werden unbeeindruckt ihre Tagung absolvieren. Jeder hat die Möglichkeit, sich die, teilweise sehr guten Redebeiträge über die Probleme Deutschlands der AfDler im Bundestag anzuhören, um sich eine Meinung bilden zu können.
Wilhelm Fitz 15.01.18 18:46
Guter Beitrag
von Zil Zelini - Es ist bemerkenswert wie auch in D ein guter Teil der "schweigenden" Mehrheit beschimpft wird. Viele haben doch AfD wegen berechtigter allgemeiner Unzufriedenheit gewählt. Gut, es gibt da einige Rechtsextreme, aber längst nicht die Mehrheit.
Zil Zelini 14.01.18 17:16
Die...
ÖVP und FPÖ werden kritisiert weil Konservative mit Freiheitlichen zusammen regieren wollen und man den Freiheitlichen nationales Denken nachsagt. Von der Anexartiti Ellines (ANEL) in Griechenland, die weiter rechts angesiedelt ist und vor Nationalismus nur so strotzt, spricht keiner. Kann der Grund dafür sein, dass sie mit dem Sozialisten A. Tsipras koaliert? Viele vom äusseren linken und rechten Rand sind offensichtlich talentierte Empörungskünstler, die nicht von Selbstreflexion geprägt sind und die eigene Geschichte gerne unter den Teppich kehren, während sie jene des politischen Gegners am liebsten auf dem Tapet präsentieren.